Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt
Beginn: 18:19 Uhr
Herr BzBm Balzer berichtet über die Fortschreibung der Globalsumme 2017, die zu keinen Einschränkungen in der Ausführung des bezirklichen Haushaltsplans führe. Zusätzliche Mittel in Höhe von ca. 6 Mio. Euro, insbesondere für die Hilfen zur Erziehung, werden im T-Teil etatisiert.
Herr Westerkamp fragt nach, ob das Bezirksamt Möglichkeiten habe, den freien Trägern die Durchführung von Tarifanpassungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu ermöglichen. Er bezieht sich dabei auf einen entsprechenden Beschluss des Haushaltsausschusses.
Hierzu führt Herr BzBm Balzer aus, dass solche Tarifanpassungen in der Globalsumme nicht berücksichtigt seien. Der Beschluss des Haushaltsausschusses sei umgesetzt worden, führe jedoch nicht zu einer Automatisierung des Verfahrens, es erfolge keine Fortschreibung der Tarifsteigerungen, hält er abschließend fest.
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