Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                                                                             12.04.2016

Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt,

Ordnung und Gewerbe

An die                                                                                                                Drucksache Nr. 0702

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Wegbeleuchtung zwischen Genfer Straße bis zur Seniorenresidenz

Domicil Thaterstraße

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 09.04.2014 - Drucksache Nr. 0702/XIX-:

„Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob eine Beleuchtung zwischen dem hinteren Teil der Genfer Straße bis zur Thaterstraße (Grünanlage Schäfersee) installiert werden kann.“

wird gemäß § 13 BzVG berichtet:

Nach erfolgter Prüfung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wurde dem Bezirksamt mitgeteilt, dass die finanzielle Unterstützung durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt allein in der Kostenübernahme für die Herstellung der
Beleuchtungsanlage erfolgen könnte. Alle weiteren Folgekosten wie Bewirtschaftung und Unterhaltung (Stromkosten, Standsicherheitsprüfungen, Austausch der Beleuchtungsmittel etc.) muss der Bezirk übernehmen. Ebenso obliegt dem Bezirksamt die Verkehrssicherungspflicht.

Die Erfahrung zeigt, dass bei derartigen Beleuchtungsanlagen wiederholt große Vandalismusschäden zu beobachten sind, die mit einem hohen finanziellen Aufwand wieder instandgesetzt werden müssen. Beispielhaft sind die Beleuchtungsanlagen in Lübars am Freizeitpark und im Märkischen Viertel am Mittelfeldbecken zu benennen. Die finanziellen Ressourcen des Bezirksamtes bieten nicht dauerhaft die Möglichkeit, die hohen finanziellen Risiken der Bewirtschaftung, Unterhaltung sowie  Vandalismusbeseitigung abzudecken. Das Bezirksamt bedauert, aufgrund dessen dem Wunsch der Bezirksverordnetenversammlung nicht nachkommen zu können.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0702/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                                    Martin Lambert

Bezirksbürgermeister                                                                       Bezirksstadtrat