Sachverhalt:
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 11.11.2020
- Drucksache Nr. 2950/XX -:
„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Bildung (SenBild) dafür einzusetzen, dass diese unverzüglich konkrete Schritte (Technik, Räume, Personal) unternimmt, um es den Schulen in Reinickendorf zu ermöglichen, eine Reduzierung der Klassenfrequenzen vorzunehmen und auf einen Mix aus Präsenzunterricht und Home Schooling umzustellen, wenn sich das Infektionsgeschehen weiterhin so dramatisch zuspitzt. Auf keinen Fall darf eine Komplettschließung von Schulen angeordnet werden, bevor dieser Weg einer Mischung aus Präsenzunterricht und Home Schooling beschritten worden ist, der dazu dienen kann, eine Komplettschließung zu vermeiden. Umgehend muss der Senat deshalb in einem ersten Schritt bspw. eine verbindliche Empfehlung für datenschutzrechtlich gesicherte Online-Plattformen aussprechen, die von den Schulen in diesem Fall zu nutzen sind.“
wird gemäß § 13 BezVG berichtet:
Das Bezirksamt hat sich entsprechend dem Beschluss an die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gewandt. Diese teilte in einem Schreiben vom 25.08.2021 dem Bezirksamt Folgendes mit:
„[…] In Ihrem Schreiben beziehen Sie sich auf eine beschlossene Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vom 11.11.2020 gegenüber der Senatsverwaltung für Bildung.
Der von Ihnen genannte Beschluss bezieht sich auf die Umsetzung von Schritten, um eine komplette Schulschließung zu vermeiden und den Wechsel von Präsenz- und schulisch angeleitetes Lernen zu Hause zu ermöglichen.
Ich gehe davon aus, dass die in der Zwischenzeit erfolgten Schritte wie Festlegung von Hygienemaßnahmen nach Schulstufenplan, Beschaffung von mobilen Endgeräten für Schüler/innen und Lehrkräfte, datenschutzrechtlich gesicherte Onlineplattformen wie Lernraum und itsLearning, Luftfiltergeräte sowie das regelmäßige Testen dazu beitragen werden, eine erneute Schulschließung zu vermeiden.
Alle Beteiligten sind sich einig, dass der Präsenzunterricht für Schüler/innen aufrecht erhalten bleiben sollte. Die Entscheidung trifft jedoch der Senat von Berlin entsprechend der Entwicklung der Inzidenzzahlen und in Absprache mit der Ministerkonferenz des Bundes.“
Wir bitten, die Drucksache Nr. 2950/XX damit als erledigt zu betrachten.
Frank Balzer Tobias Dollase
Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme