Drucksache - 2186/XX-01  

 
 
Betreff: Barrierefreiheit in der Berliner Straße/ Almutstraße
Status:öffentlichBezüglich:
2186/XX
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Abt. Bauen, Bildung und Kultur 
Drucksache-Art: Vorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Kenntnisnahme
12.01.2022 
4 . öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 07.10.2020               - Drucksache Nr. 2186/XX -:

 

„Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, mit welchen Maßnahmen der Gehweg an der Berliner Straße 20 bis zur Einmündung Almutstraße verbreitert und damit auch für Menschen mit Handicap passierbar gemacht werden könnte.“

 

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

 

Das Bezirksamt verfügt in dem angegebenen Bereich über keine öffentliche Fläche, um dem Anliegen gerecht zu werden. Für diesen Zweck müsste daher ein Ankauf privater Flächen und ggf. ein Enteignungsverfahren für Grundstücksflächen im Privatbesitz angestrengt werden. Voraussetzung dafür wäre die Schaffung planungsrechtlicher Vorgaben.

 

Wir bitten, die Drucksache Nr. 2186/XX damit als erledigt zu betrachten.

 

 

 

Uwe Brockhausen      Katrin Schultze-Berndt  

stv. Bezirksbürgermeister     Bezirksstadträtin

 

 

Stammbaum:
2186/XX   Barrierefreiheit in der Berliner Straße/ Almutstraße   BVV-Büro   Ersuchen
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