Drucksache - 1823/XX-01  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 05.06.2019

- Drucksache Nr. 1823/XX -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für eine Finanzierung der Erneuerung der Laufbahn und der Weitsprunganlagen für die Leichtathletik auf dem Sportplatz Scharnweberstraße/Uranusweg aus dem Sportstättensanierungsprogramm einzusetzen.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat sich entsprechend dem Beschluss an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport gewandt und um Erhöhung der Mittel aus dem Sportstättensanierungsprogramm gebeten, die abschlägig beschieden worden ist.  Der zuständige Staatssekretär teilte dem Bezirksamt Folgendes mit:

„[…] Wie Ihnen bekannt sein dürfte, wurde in den letzten Jahren der Ansatz des Sportstättensanierungsprogramms bereits von ehemals 9 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2015 auf nunmehr 18 Mio. Euro verdoppelt, um dem Sanierungsstau auf öffentlichen Sportstätten entsprechend entgegenzuwirken.

Wie sich jedoch auch immer wieder in den gemeinsamen Sitzungen mit den Bezirksstadträten*innen gezeigt hat, wird die Auffassung, den Ansatz des Sportstättensanierungsprogramms weiterhin zu erhöhen, von der Mehrheit der Bezirke derzeit nicht unterstützt. Viele Bezirke sehen aufgrund der aktuellen Situation keine Möglichkeit, ein größeres Finanzvolumen innerhalb eines Haushaltsjahres kassenwirksam umzusetzen. Eine Übertragbarkeit der Mittel in künftige Haushaltsjahre ist trotz Rücksprache mit der Senatsverwaltung für Finanzen leider nicht möglich. Zudem lassen die angespannte Lage am Handwerkermarkt, die Überlastung vieler bauausführenden Fachbereiche in den Bezirksämtern und nicht zuletzt die aktuell bedingte Situation um das Coronavirus berechtigte Zweifel an einer kassenwirksamen Umsetzung zusätzlicher Finanzmittel aufkommen. Zusätzlich bereitgestellte Mittel könnten bewirken, dass sich der Fehlbetrag zum Jahresabschluss in gleichem Umfang erhöht. Eine Situation, die für den Sport im Land Berlin nicht zuträglich wäre. Sollten sich die Bedingungen in nächster Zeit bspw. durch eine unverhältnismäßige Erhöhung des Preissteigerungsindex ändern, so kann ich jedoch in Aussicht stellen, dieses Thema zu gegebener Zeit wieder in den Bezirksstadträte*innen-Sitzungen auf die Tagesordnung zu setzen, um die neue Lage zu eruieren und ggf. noch einmal über eine Änderung des Finanzvolumens nachzudenken.[…]“

Das Bezirksamt kann den Ausführungen der Senatsverwaltung für Inneres und Sport nicht ohne Weiteres folgen. Der Bezirk Reinickendorf hat in den vergangenen Jahren die jeweils bewilligten Mittel aus dem Sportstättensanierungsprogramm vollständig eingesetzt. Darüber hinaus wurden Mehrbedarfe beantragt und ebenfalls vollständig verausgabt.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 1823/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer      Tobias Dollase  

Bezirksbürgermeister     Bezirksstadtrat