Drucksache - 2370/XX  

 
 
Betreff: Schwerpunkteinsätze des Ordnungsamtes in Bezug auf Verkehrsordnungswidrigkeiten durchführen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:CDU-Fraktion - Siesmayer, Tobias/Wohlert, Björn/Schönebeck, Felix 
Drucksache-Art: Ersuchen
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
15.01.2020 
38. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten Beratung
17.02.2020 
33. teilöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten (offen)     

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt

 

ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Das Bezirksamt wird ersucht, im ersten Halbjahr 2020 Schwerpunkteinsätze des Ordnungsamtes in Bezug auf folgende Verkehrsordnungswidrigkeiten durchzuführen:

 

  1. Unberechtigtes Parken auf Behindertenparkplätzen.
  2. Nichteinhaltung des Mindestabstandes an Zebrastreifen.
  3. Parken in Feuerwehrzufahrten.

 

Die Ergebnisse sind zeitnah im entsprechenden Ausschuss zu berichten.


 

 
 

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