Drucksache - 2913/XX  

 
 
Betreff: Dauerhafte Präsenz der Polizei auf dem KaBoN-Gelände
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Wohlert, Björn / Siesmayer, Tobias - CDU-Fraktion 
Drucksache-Art: Empfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
11.11.2020 
46. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Integrationsausschuss Mitberatung
26.01.2021 
25. öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses vertagt   
23.03.2021 
26. öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
23.04.2021 
46. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten vertagt   
Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
31.05.2021 
47. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten vertagt   
Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
16.08.2021 
49. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten vertagt   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
12.01.2022 
4 . öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Ausschuss für Bürgerdienste, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung Mitberatung
15.02.2022 
2. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung gegenstandslos   
Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten Federführung
24.03.2022 
3. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten zurückgezogen   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
ALLRIS net Ratsinformation

Sachverhalt:

 

Die Polizei Berlin ist mit elf Dienstkräften im temporären Ankunftszentrum im Registrierungsprozess vertreten. Die Polizisten stellen die Identifizierung von Asylbewerbern und gefahrenabwehrende Maßnahmen sicher. Trotz der anstehenden Inbetriebnahme des neu gebauten Ankunftszentrums gibt es keine Entscheidung über die weitere Präsenz und Einbindung der Polizei. 

ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich für den Erhalt der Polizei-Dienststelle für das Ankunftszentrum auf dem Gelände der früheren Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN) einzusetzen. Dahingehend soll auch die Ansiedlung der Berliner Außenstelle des BAMF in einem der "Sternhäuser" geprüft werden.  

Anlage/n:

 

  
 

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