Drucksache - 3151/XX  

 
 
Betreff: Modellprojekt für stufenweise Rekommunalisierung der Schulreinigung initiieren
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Lederle, Felix - Fraktion Die Linke / Käber, Marco - SPD-Fraktion / Westerkamp, Klaus-Hinrich - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Drucksache-Art: Ersuchen
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
17.03.2021 
51. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Schulausschuss Mitberatung
25.03.2021 
36.öffentliche Sitzung des Schulausschusses im Ausschuss abgelehnt   
Hauptausschuss Federführung
19.04.2021 
55. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vertagt     
03.05.2021 
56. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses im Ausschuss abgelehnt     
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
09.06.2021 
55. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
11.08.2021 
56. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
08.09.2021 
57. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
12.01.2022 
4 . öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
09.02.2022 
5. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
06.04.2022 
7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS net Ratsinformation

Sachverhalt:

 

Die Qualität der Schulreinigung ist in Reinickendorf besser als in anderen Bezirken, aber auch in jeder vierten Schule im Bezirk gibt es diesbezüglich Beschwerden. Das Thema ist nicht zuletzt aufgrund des Engagements der Initiative "Schule in Not" in aller Munde.

In der Rekommunalisierungsfrage besteht innerhalb der BVV Dissens und der Einwohnerantrag der Initiative wurde mehrheitlich abgelehnt.

Gleichzeitig haben sich das Bezirksamt und alle BVV-Fraktionen verpflichtet, daran zu arbeiten, die Qualität der Schulreinigung und der Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte zu verbessern. Um die weitere Diskussion über den geeignetsten Weg sachlich, auf der Grundlage von gesicherten Erkenntnissen aus der Praxis führen zu können und um einen Vergleichsmaßstab zu haben, soll im Rahmen eines möglichst mit Landesmitteln finanzierten Modellprojektes die Probe aufs Exempel gemacht und die Reinigung in einer Schule im Bezirk rekommunalisiert werden.

ALLRIS net Ratsinformation

Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Sinne der Umsetzung des Einwohnerantrags Drucksache - 2595/XX zur stufenweisen Rekommunalisierung der Schulreinigung bei der nächsten Ausschreibung ein Modellprojekt an Schulen eines einzelnen Loses zu initiieren und hierfür Finanzierungsmöglichkeiten auch aus Landesmitteln zu prüfen.

 

ALLRIS net Ratsinformation


 

 
 

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