Auszug - Strandbad Tegel - Waldparkplatz instandsetzen, mehr Parkplätze schaffen  

Sachverhalt:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 10.03.2021                - Drucksache Nr. 2192/XX -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass - unabhängig davon, ob der Betrieb durch die BBB oder einen privaten Betreiber erfolgt - der vor dem Strandbad Tegel befindliche Waldparkplatz erneuert und dadurch dauerhaft mehr Parkraum geschaffen wird, wobei dies bspw. nach dem Vorbild des ehemaligen Waldparkplatzes am Forsthaus Paulsborn in Dahlem erfolgen könnte. Darüber hinaus ist eine teilweise Exklusivnutzung für Gäste des Strandbads Tegel zu prüfen.“

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt ist der Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung gefolgt und hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) um Stellungnahme gebeten. Folgende Antwort seitens des zuständigen Staatssekretärs liegt vor:

„[…] Bei dem Waldparkplatz am Strandbad Tegel einschließlich der Zufahrt von Konradshöhe handelt es sich um Wald im Landschaftsschutzgebiet Tegeler Forst (südlicher Teil) und im Wasserschutzgebiet (kein gewidmetes öffentliches Straßenland). Der Waldparkplatz unterliegt somit den Bestimmungen des Landeswaldgesetzes Berlin und steht damit allen Erholungssuchenden gleichermaßen zur Verfügung. Zusätzlich nutzen ihn Besucherinnen und Besucher sowie Beschäftigte der Schulfarm „Scharfenberg“. Im Zusammenhang mit dem Betrieb des Schulstandortes Insel Scharfenberg hatte die Senatsschulverwaltung bereits vor mehr als 10 Jahren die Bereitschaft zur Übernahme der Instandsetzung des Waldparkplatzes signalisiert. Seitens der Berliner Forsten wäre eine solche Instandsetzung mit Natursteinmaterial frühestens im nächsten Jahr möglich. Im Sommer nutzen vor allem Badegäste des Strandbades und der umliegenden Badestellen den Parkplatz. Teilweise Exklusivrecht für Gäste des Strandbades sind nicht vorgesehen und angesichts der Diversität der Nutzenden weder sinnvoll noch praktikabel. Eine Ausweitung der Parkplatzfläche zur Schaffung zusätzlicher Parkmöglichkeiten würde den Zielen des Landschaftsschutzgebietes Tegeler Forst, des Wasserschutzgebietes (Zone II) und des Erhalts des Schutz- und Erholungswaldes widersprechen. […]“

Eine Nachfrage bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie blieb trotz Erinnerung unbeantwortet.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 2192/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer       Katrin Schultze-Berndt  

Bezirksbürgermeister      Bezirksstadträtin

Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme