Auszug - KaBoN-Gelände: Dialog- und ergebnisoffene Bürgerbeteiligung  

Sachverhalt:

Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 12.08.2020 Drucksache Nr. 2266/XX - :

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat für eine umfassende Bürgerbeteiligung an der Zukunftsplanung des Geländes der früheren Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN) einzusetzen.

Die Anwohner und Nutzer des KaBoN-Geländes sollen nicht nur durch das BENN-Team und nach Entscheidungen des Senats informiert werden, sondern dialog- und ergebnisoffen in den weiteren Prozess eingebunden werden.

Bei entsprechenden Veranstaltungsformaten des Senats sollen insbesondere folgende Fragen mit den Bürgern diskutiert und gemeinsam beantwortet werden:

1. Wann, in welchem Umfang und an wen erfolgt der Verkauf des KaBoN-Geländes?

2. Wann, in welchem Umfang und durch wen erfolgt der Bau bezahlbarer Wohnungen? Für welche Zielgruppe sollen die Wohnungen angeboten werden?

3. Wie wird eine ausreichende soziale Infrastruktur, insbesondere mit Blick auf Schul- und Kitaplätze sowie Sportangebote und Seniorenarbeit, sichergestellt? Wie wird der steigende Bedarf durch die Nutzung bestehender Einrichtungen auf dem KaBoN-Gelände oder durch Neubau gedeckt?

4. Wie viele und welche Bäume werden, unter anderem infolge der Fällungen, (nach-) gepflanzt?

5. Wie wird der Erhalt der natürlichen Vielfalt, insbesondere der Schutz der bislang nicht terrestrisch kartierten Biotope, sichergestellt?

6. Aus welchen Mitteln, mit welchen Kooperationspartnern und wann wird der Gedenkort Alter Anstaltsfriedhof geschaffen?

7. Wie wird zügig Planungssicherheit hergestellt, damit die Hippotherapie zeitnah Investitionen in dringend notwendige bauliche Maßnahmen vornehmen kann?

8. Wie werden die bestehenden Einrichtungen bis zum Verkauf des KaBoN-Geländes vor Vandalismus geschützt? Welche Maßnahmen werden für mehr Sauberkeit und Ordnung auf dem Grundstück ergriffen?“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

In der Vergangenheit hat es schon Veranstaltungen zur Nutzung auf dem KaBoN-Gelände gegeben. Diese bezogen sich im Wesentlichen auf die Nutzung als Unterbringungsort für asylsuchende Menschen. Für die weitere Entwicklung des Geländes ist dies jedoch nur ein Teilaspekt. Es ist geplant, auf dem Standort auch umfangreichen Wohnungsbau zu errichten. Aufgrund der Pandemie war es jedoch nicht mehr möglich, größere Veranstaltungen durchzuführen, dennoch wurden bis zu einem gewissen Umfang die Planungen für den Wohnungsbau und die Nachnutzung anderer Flächen vorangetrieben. Leider hat der Kauf durch das Land Berlin noch nicht stattgefunden, so dass die Verfügungsberechtigung nach wie vor beim Alteigentümer liegt. Das Bezirksamt plant, sobald das wieder möglich ist, nach dem Kauf zusammen mit dem Wohnungsbauunternehmen, eine Veranstaltung vor Ort durchzuführen.

Ich bitte, die Drucksache Nr. 2266/XX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer

Bezirksbürgermeister

Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme