Drucksache - V-0865  

Das Bezirksamt wird ersucht, zielgerichtet die Errichtung einer Kindertagesstätte auf dem Grundstück Am Friedrichshain 29 -32 im Sanierungsgebiet Bötzowviertel anzustreben und dazu

1. Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer/Bauträger aufzunehmen

2. die Errichtung einer Kindertagesstätte als Sanierungsziel festzulegen.

Mit Aufstellung des Sanierungsgebietes Bötzowstraße wurden 1995 für das Grundstück Am Friedrichshain 29 –32 umfangreiche Sanierungsziele beschlossen. Wichtigstes Sanierungsziel war von Anfang an der Erhalt des beliebten Kitastandortes mit idealen Freiflächen auf diesem Grundstück. Bei der umfangreichen Aktualisierung des Rahmenplanes für das Sanierungsgebiet Bötzowstraße im Jahr 2000 wurde u.a. der Erhalt der Kita als Sanierungsziel betätigt.

Mit dem Bezirksamtsbeschluss V-730 / 2004 vom 06.07.2004 wurde die Kita mit 55 Plätzen wegen eines umstrittenen Bauvorhabens ersatzlos als Sanierungsziel gestrichen. Dies geschah ohne vorherige Information und Einbeziehung der Betroffenenvertretung. Eine Änderung von  Sanierungszielen hätte u.E. und entsprechend des § 137 des BauGB sowie entsprechend den “Leitsätzen zur Stadterneuerung Berlins” ohne vorherige Erörterung im Sanierungsbeirat (Bürgerbeteilung) nicht vorgenommen werden dürfen.

Zudem ist die ersatzlose Streichung des Kitastandortes völlig unverständlich, da sich allein im Bötzowviertel die Anzahl der Kinder im Vorschulalter in den letzten 1 1/2 Jahren um 95, erhöht hat, mit weiterhin steigender Tendenz (Planungsraum XVI gesamt: + 181) . Der enorme Zuwachs der Altersgruppe der 18-40 Jährigen als potenzielle Eltern lässt einen weiteren Anstieg der Kinderzahl erwarten. Zusätzlicher Bedarf ist aus dem als kinderfreundlich beworbenen Neubauvorhaben von 60 Stadthäusern und weiteren 50 Eigentumswohnungen im Schweizer Garten zu erwarten. Abgesehen davon, dass dieses Großvorhaben zu einer enormen Nachverdichtung des Sanierungsgebietes einschließlich Verlust von Grünflächen führen wird, stellt außerdem der Verlust der Kita sowie der durch den Neubau zu erwartende Zusatzbedarf eine erhebliche Verschlechterung der Versorgungslage im Sanierungsgebiet dar. Diese Entscheidung des BA kann deshalb aus unserer Sicht nicht aufrecht erhalten werden.

Nach dem Abriss der Kita ist das Defizit an Kitaplätzen im Bötzowviertel bereits drastisch gestiegen. Schon jetzt lastet auf den benachbarten Kitas eine nicht zu befriedigende Nachfrage.

Die Planung im Bezirk Pankow geht von einem Versorgungsgrad mit Kita Plätzen von 80 % aus, für den Planungsraum XVI werden lediglich 70% in Ansatz gebracht. Bezogen auf das Bötzowviertel hat sich der Versorgungsgrad aktuell sogar auf 58% verschlechtert.

Der Bezirksamtsbeschluss V-730 / 2004 vom 06.07.2004 spricht von einer Erhöhung für den Planungsraum XVI (Prenzlauer Berg Süd) um 80 Plätze. Dies entspricht inzwischen nicht mehr der bezirklichen Planung, denn die „Übersicht zu den vorhandenen Kapazitäten pro Planungsraum und Vorschläge zur Perspektive" der Abteilung Jugend, Schule und Sport vom 05.08.2004 sieht jetzt sogar eine Verminderung um 35 Kitaplätze im Planungsraum vor.

Laut Platzübersicht des Bezirksamtes im Internet im November 2004 standen im Planungsraum 911 Kitaplätze für Kinder bis 6 Jahre zur Verfügung. Demgegenüber wurden am 30.06.2004 1.515 Kinder in dieser Altersgruppe festgestellt. Das entspricht einem Versorgungsniveau von nur 60 %. Eine besonders große Diskrepanz besteht bei den unter 3-Jährigen, bei denen die Anzahl der Kinder (847) die der vorhandenen Plätze (287) um 560 übersteigt. Hier ist bereits deutlich absehbar, dass bei weiterem Zugang von unter 3-Jährigen in kurzer Zeit der Kitaplatzbedarf nicht mehr auch nur annähernd gedeckt werden kann. Eine bedarfsgerechte nachhaltige Versorgung mit Kitaplätzen ist somit weder im Sanierungsgebiet noch im gesamten Planungsraum XVI gegeben.

Begründung der Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen folgt der Begründung

des Jugendhilfeausschusses.

Wir können die Sorge der Betroffenenvertretung gut nachvollziehen und

schätzen deren Engagement. Jedoch in Abwägung der Gesamtverantwortung für

den Ortsteil Prenzlauer Berg bzw. des Bezirkes Pankow sowohl für die

kommunalen Kitas als auch für die Angebote freier Träger können wir ein

Sanierungsziel für eine öffentlich finanzierte Kita nicht aufrecht erhalten.

Primär müssen die vorhandenen Angebote ausgelastet werden, bevor neue

aufgebaut werden.

In ihrer Stellungnahme vom Februar 2004 hat die Verwaltung des Jugendamtes

jedoch darauf verwiesen, dass dem Investor zur Aufwertung seiner Neubauten

freigestellt ist, "gemeinsam mit einem freien Träger, ein auf das zu

erwartende Klientel zugeschnittenes Angebot an Kitaplätzen in den Gebäuden

der Brauerei zu etablieren".