Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                          .April 2005

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                               Drucksache-Nr.:

                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                Drucksache Nr.: V-0857/04

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Chancengleichheit am Arbeitsmarkt

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 30. Tagung am 23.02.2005 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.:V-0857/04

Das Bezirksamt wird ersucht, sich in der Trägervertretung dafür einzusetzen

1.      dass die im § 10 des Vertrages über die Gründung und Ausgestaltung der ArGe gem. § 44 SGB II benannte Funktion der Beauftragten (weiblich) für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt unverzüglich mit einer kompetenten Führungskraft besetzt wird.

2.      in den Beirat eine/n Vertreter/in des Migrantenbeirates zu berufen

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Zu 1.

In der Sitzung der Trägervertretung am 08.04.05 teilte der Geschäftsführer des Jobcenters mit, dass die Funktion der Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt nach § 10 des Vertrages über die Gründung und Ausgestaltung der ArGe gem. § 44 SGB II mit der Bereichsleiterin Frau Cornelia Richter besetzt wurde.

Zu 2.

Im 1. Zwischenbericht zur Drucksache V-0857/04 wurde erläutert, dass die von der  BVV gewünschte Besetzung von den Vertretern der Arbeitsagentur abgelehnt wurde. Die Arbeitsagentur vertrat die Auffassung, dass jedem Träger das Recht zustehe 50 % der Beiratsmitglieder zu benennen. Die Trägervertretung hat sich in ihrer Sitzung am 21.01.05 darüber verständigt, geeignete Dritte zur Integration einzuschalten, sofern dies erforderlich und im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten geboten 9  ist.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungsrelevante Auswirkungen

Die Besetzung der Funktion der Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt soll eine gleichberechtigte arbeitsmarktpolitische Teilhabe von Männern und Frauen gewährleisten.

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Burkhard Kleinert                                                         Lioba Zürn-Kasztantowicz

Bezirksbürgermeister                                                    Bezirksstadträtin für                                                                               Gesundheit und Soziales