Drucksache - V-0742  

Die Bezirksverordnetenversammlung von Pankow von Berlin schließt sich der Resolu­tion “Bleiberecht für Flüchtlinge” der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin an und unterstützt hiermit den Aufruf für eine großzügige Bleibe­rechtsregelung.

Der Vorsteher wird beauftragt, den Beschluss dem Regierenden Bürgermeister und dem Vorstehern der BVV Friedrichshain-Kreuzberg zu übermitteln.

Ein erheblicher Anteil der 230.000 MigrantInnen und Flüchtlinge in Deutschland, die bislang eine Duldung besaßen, leben in Berlin. Die Lebenssituation dieser Menschen ist aufgrund ihrer unsicheren und rechtlosen Lage sehr schwierig.

Die Resolution der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg fordert den Berliner Senat dazu auf, die geltenden ausländerrechtlichen Bestimmungen großzügig umzusetzen. Mit dieser Resolution unterstützt die BVV Friedrichshain-Kreuzberg eine Bleiberechtskampagne für langjährig geduldete MigrantInnen. Diese Kampagne wurde von PRO ASYL initiiert sowie wird von Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Menschen- und MigrantInnenorganisationen unterstützt.

(siehe Anlage: Resolution “Bleiberecht für Flüchtlinge”)

 

 

Anlage zur Drs. V – 0742/04

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung

Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Ursprung:      Resolution

Initiator:          PDS

Drs. Nr.: DS/1148/II

Resolution

Betr.:      Bleiberecht für Flüchtlinge

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die BVV unterstützt den Aufruf für eine großzügige Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge und schließt sich diesem an.

Die ca. 230.000 MigrantInnen und Flüchtlinge, die bislang bundesweit eine Duldung besaßen, sind derzeit weitgehend rechtlos und leben überwiegend unter erniedrigenden Bedingungen. Permanent von Abschiebung bedroht, verbringen viele hier dennoch eine lange Zeit, manchmal sogar den Großteil ihres Lebens. In Berlin betrifft dies etwa 23.000 Flüchtlinge, darunter 15.000 aus dem ehemaligen Jugoslawien – unter ihnen viele Roma - , sowie 3.500 palästinensische Flüchtlinge aus dem Libanon. Die meisten von ihnen leben hier seit fünf Jahren und länger, ihre Kinder wurden hier geboren  und besuchen die Schule. Das Recht auf Arbeit, Ausbildung und Wohnung wird ihnen unter Hinweis auf ihren Aufenthaltstatus von den zuständigen Berliner Behörden jedoch meist verwehrt.

Im Hinblick auf die Dauer des Aufenthalts müssen die betroffenen Flüchtlinge endlich ein Bleiberecht erhalten, das ihren Aufenthalt langfristig absichert und ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht. Wer Integration als notwendigen und sinnvollen Bestandteil von Zuwanderungspolitik ansieht, muss zuallererst diejenigen, die bereits hier leben und Mitglieder dieser Gesellschaft sind, aus ihrem rechtlosen Status befreien und ihnen die Chance zu einem menschenwürdigen und gleichberechtigten Dasein eröffnen.

Eine Bleiberechtsregelung für die langjährig nur “geduldeten” MigrantInnen und Flüchtlinge ist Teil einer ernstgemeinten Integra­tionspolitik. Die Potentiale dieser Menschen sollten endlich genutzt werden – im Interesse der Gesellschaft und der betroffenen Menschen.

Auf Berliner Ebene hat sich daher ein Bündnis von Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, sowie Menschenrechts- und Migrantenorganisa­tionen gebildet, um die von PRO ASYL auf Bundesebene initiierte Bleiberechtskampagne zu unterstützen.

Wer lange hier lebt, muss bleiben dürfen und hat ein Recht auf Integration. Wir fordern eine unbürokratische und großzügige Bleibe­rechtsregelung für bisher hier geduldete, asylsuchende und sonstige ausreisepflichtige MigrantInnen und Flüchtlinge:

-          -          für Alleinstehende, die seit 5 Jahren in Deutschland leben,

-          -          für Familien mit Kindern, die seit 3 Jahren in Deutschland leben,

-          -          für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die seit 2 Jahren in Deutschland leben,

-          -          für traumatisierte Flüchtlinge und

-          -          für Opfer rassistischer Angriffe

Der Senat von Berlin wird aufgefordert, die geltenden ausländerrechtlichen Bestimmungen großzügig umzusetzen und bis zur Ver­abschiedung einer bundesweiten Bleiberechtsregelung potentiell Betroffenen Abschiebungsschutz zu gewährleisten.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 08.06.04                Vorsteher , Baran, Riza

                                                                                               (Antragsteller/in, Fragesteller/in bzw. Berichterstatter/in)