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Drucksache - V-0737
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Das Bezirksamt wird ersucht, angesichts der aktuellen Gefahren für die Existenz der Kleingärten im Bezirk auf der Grundlage des kürzlich vom Senat beschlossenen „Kleingartenentwicklungsplan Berlin“ Regelungen festzulegen, mit denen die Kleingartenanlagen im Bezirk langfristig gesichert werden können. Mit
dem Urteil des Bundesgerichtshofes zu Kleingärten vom 24.7.2003 entstanden für
die Kleingartenanlagen im Bezirk erhebliche Existenzgefährdungen. Davon wären
ca. 50 000 Einwohner des Bezirks betroffen.
Die
vorgeschlagenen Regelungen werden dem formulierten Grundanliegen des Kleingartenentwicklungsplans Berlin,
„die sozialen und ökologischen Funktionen der Kleingärten zu sichern (...) und
den Kleingärtnern Rechtssicherheit hinsichtlich der Entwicklung ihrer Anlagen
zu geben“. |
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