Drucksache - V-0736  

 
 
Betreff: Keine Videoüberwachung
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der Linkspartei. PDS 
   
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
16.06.2004 
24. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Finanzen, Immobilienmanagement + Personal Vorberatung
26.08.2004 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Immobilienmanagement + Personal vertagt     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag PDS, 24. Tagung, 16.06.04

Das Bezirksamt wird beauftragt, keine Videoüberwachung im Bezirksamt zuzulassen

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, keine Videoüberwachung im Bezirksamt zuzulassen.

 

Letzte presseöffentliche Äußerungen durch Bezirksamtmitglieder, insbesondere aus dem Geschäftsbereich Soziales, lassen darauf schließen, dass verstärkt Pläne im BA verfolgt werden, Geschäftsbereiche, insbesondere in den Leistungsämtern, durch Video über

 

Letzte presseöffentliche Äußerungen durch Bezirksamtmitglieder, insbesondere aus dem Geschäftsbereich Soziales, lassen darauf schließen, dass verstärkt Pläne im BA verfolgt werden, Geschäftsbereiche, insbesondere in den Leistungsämtern, durch Video über­wachen zu lassen.

Dies erscheint fraglich angesichts geltender Datenschutzbestimmungen, aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind vor diesen Maßnahmen zu schützen.

 

 
 

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