Drucksache - V-0734  

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich im Rat der Bürgermeister für die Änderung der AV Unterkunft, mit dem Ziel, der Übernahme der gestiegenen Mietkosten einzusetzen.

Seit spätestens 01.01.2004 kommt es durch die Wohnungsbaugesellschaften zu vermehrten Mieterhöhungen, da der entsprechende Sonderförderungsabbau im I. Förderungsweg umgesetzt wird. Nunmehr sind vermehrt Mieter von Mieterhöhungen von min. 0,30 Euro/m² betroffen. Insbesondere Sozialhilfeempfangende stehen vor der Problematik, dass durch diese Mieterhöhung ihre Miete die sozial angemessene Mietobergrenze (lt. AV Unterkunft) um mehr als 10% übersteigt.

Damit stehen diese Mieter vor der besonderen Problematik

a)     sich neuen Wohnraum zu suchen

b)     für die übersteigende Miete selbst aufzukommen.

Die Sozialämter stehen vor der Problematik

a)eines erhöhten Prüfungsaufwandes der Mietverträge

b)steigender Ausgaben, aufgrund der Kostenübernahme für Umzüge.

Da es bisher von Seiten der zuständigen Senatsverwaltung keine veränderte Arbeitsanweisung gibt, ist dringender Handlungsbedarf gegeben. Im Sinne der betroffenen Mieter sind entsprechende Anerkennungen der Miete zu treffen. Um auf eine drohende Überschreitung des T-Teils hinzuweisen, muss das Bezirksamt entsprechend aktiv werden.