Drucksache - V-0731  

Das Bezirksamt wird beauftragt:

1.         eine Auswertung der von der Polizeidirektion 1, Abschnitt 15, initiierten schriftlichen Befragung von rund 1.000 Schülern an Schulen in den Ortsteilen Prenzlauer Berg und Pankow – ”Eine Hand ist keine Faust” – zu unterbinden und auf die um­ge­hende Vernichtung der benutzten Fragebögen und etwaiger, damit verbundener elektronischer Datensätze zu drängen.

2.         den Berliner Datenschutzbeauftragten über diese Befragung zu unterrichten.

Der Tagespresse war zu entnehmen, dass der Abschnitt 15 der Polizeidirektion 1 von Berlin im Rahmen eines Gewalt-Präventionsprogramms etwa 1.000 Schüler vermittels eines auszufüllenden Fragebogens befragte. Unter den insgesamt 45 Fragen wurde auch nach Verhaltensweisen geforscht, die den Tatbestand des Landfriedensbruches erfüllen (”Ich habe auf den 1.-Mai-Demonstrationen [...] mit einem Stein oder etwas Ähnlichem geschmissen.” ”Ich habe mich auf den 1.-Mai-Demonstrationen in diesem Jahr ver­mummt.”)

Diese Aktion war den Schulbehörden unbekannt, von der Schulaufsicht nicht genehmigt und schon damit illegal.

Eine vorgebliche Anonymisierung der Fragebögen wurde durch eine Codierung mit per­sönlichen Daten der Schüler ad absurdum geführt. Der Datenschutz ist damit ausgehebelt worden.

Eine Verwendung dieses illegal gewonnenen Datenmaterials muss unterbunden werden.