Drucksache - V-0727  

Mittelfreigabe für die Verstärkungsmittel Titel 97113 im Kapitel 5950

Aus dem Ansatz aus Verstärkungsmitteln in Kapitel 5950 im Haushaltstitel 97113 für Projekte der Wirtschaftsförderung Pankow werden Mittel in Höhe von 3.533,32 € freigegeben, um im Rahmen des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit im Haushaltsjahr 2004 die in den Aktionsplan des Bezirks aufgenommene Maßnahme “Tourismusmarketingkonzeption für Pankow” mit den notwendigen Eigenmitteln (bezirklicher Kofinanzierungsanteil für eine Förderung für den Projektzeitraum aus Mitteln des EFRE) zu verstärken.

Abstimmungsverhalten im Ausschuss: einstimmig (15-mal Ja)

Auf seiner Sitzung am 09. Juni 2004 hat sich der Wirtschaftsausschuss mit der Thematik der Entsperrung der Kofinanzierungsmittel für das Tourismusmarketingkonzept befasst. Sowohl Ausschuss als auch BVV wurden von Seiten des Bezirksamtes regelmäßig über den Stand des Projektes auf dem Laufenden gehalten. Der Ausschuss ist von der Notwendigkeit der Mittelfreigabe überzeugt. Hinzuweisen ist darauf, dass die Abstimmung im Ausschuss einstimmig mit Ja erfolgte. Um eine Berücksichtigung dieses Ausschussvotums bei der Beschlussfassung durch die BVV ist zu bitten.