Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                               Berlin,               05.2004

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                         Drucksache-Nr.:
                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                Drucksache Nr.: V –0681/04

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Sicherung der Arbeit der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung K14 in Karow

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 22. Sitzung am 23.3.04 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: V-0681/04:

1.      „Das Bezirksamt wird ersucht, die Arbeit der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung K14 durch Verstetigung der pädagogischen Arbeit zu sichern.

2.      Das Bezirksamt informiert die BVV bis zur 24.Tagung der BVV.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

Bereits im Jahr 2002 sind alle verfügbaren Möglichkeit genutzt worden, um die derzeitigen Mitarbeiter mit langfristigen Verträgen zu binden. Ebenso wurde eine unbefristete Stellenbesetzung versucht, aber durch die Senatsverwaltung für Finanzen nicht genehmigt.

Dennoch unternimmt das Bezirksamt alle gebotenen Anstrengungen, um die Personenkontinuität in der Jugendfreizeiteinrichtung zu sichern.

Die Weiterbeschäftigung der Leiterin der JFE „K14“ ist durch einen neuen Arbeitsvertrag bis zum 30.06.05 gesichert.

Unbefristete Einstellungen sind wegen der vorliegenden Vertretungstatbestände und der personalwirtschaftlichen Beschränkungen nicht möglich.

Zur Besetzung einer bis zum 27.9.2004 befristet besetzten Erzieherstelle, haben Bewerbergespräche stattgefunden.

Das Bezirksamt beabsichtigt, unter Beachtung, der personal- und haushaltswirtschaftlichen Beschränkungen,  eine befristete Besetzung der Stelle zum Ablauf des bisherigen Arbeitsvertrages. Dabei wird das Bezirksamt die Personenkontinuität in der JFE „K14“ soweit sinnvoll  und möglich beachten und sicherstellen.

Zu Arbeitsverträgen, die in 2005 enden, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine konkrete Aussage getroffen werden.

Das Bezirksamt wird, soweit die Entscheidungsbefugnis über befristete Einstellungen im Bezirk liegt, die Stellen, falls die Vertretungstatbestände als sachlicher Grund für die befristeten Arbeitsverträge weiter vorliegen, erneut besetzen.

Die Jugendfreizeiteinrichtung “K14” ist und bleibt  für den Bezirk die Schwerpunkteinrichtung in Karow Nord. Entsprechend der zur Verfügung stehenden Personal- und Haushaltsmittel des Landes Berlin wird das Bezirksamt unter Beachtung der personal- und haushaltswirtschaftlichen Gegebenheiten weiterhin personelle Kontinuität in der Kinder- und Jugendarbeit sichern.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

siehe Anlage

Kinder- und Familienverträglichkeit

Die Arbeit der Jugendfreizeiteinrichtung „K14“ wird im Interesse der Kinder, Jugendlichen und Familien gesichert.

Burkhard Kleinert                                                                      Christine Keil

Bezirksbürgermeisters                                                              Bezirksstadträtin Jugend, Schule und Sport

Auswirkungen von Bezirksamtbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21

Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen.