Drucksache - IX-0442  

 
 
Betreff: Ein Kontingent an Schutzplätzen für von Gewalt betroffenen Frauen und ihren Kindern bei allen landeseigenen Neubauprojekten festlegen!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPD, Linksfraktion, Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB
   Beteiligt:Fraktion der FDP
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
16.11.2022 
10. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
26.04.2023 
14. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
13.12.2023 
19. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Fraktion der SPD, Linke, Bündnis90/Die Grüne 10.BVV am 16.11.2022
Ausfertigung nach Beschlussfassung Antrag Fraktion der SPD, Linke, Bündnis90/Die Grüne, FDP 10.BVV am 16.11.2022
VzK §13 BezVG/ZB BA 14.BVV am 26.04.2023 Anlage
VzK §13 BezVG/ZB BA 14.BVV am 26.04.2023
Berichtspflicht BA August 2023
VzK §13 BezVG/ZB BA 19.BVV am 13.12.2023

Siehe Anlage


 

Bezirksamt Pankow von Berlin

.2023

An die
Bezirksverordnetenversammlung

In Erledigung der

Drucksache-Nr.: IX-0442

Vorlage zur Kenntnisnahme
r die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

2. Zwischenbericht

Ein Kontingent an Schutzplätzen für von Gewalt betroffenen Frauen und ihren Kindern bei allen landeseigenen Neubauprojekten festlegen!

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 10. Sitzung am 16.11.2022 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: IX-0442

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen dafür einzusetzen, dass bei allen landeseigenen Neubauprojekten in Pankow ein Kontingent an Zufluchtswohnungen, auch barrierefreie, für von Gewalt betroffener Frauen und ihren Kindern, festgelegt wird

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin hat sich erneut mit Schreiben vom 05.09.2023 an Herrn Gaebler, den inzwischen neu gewählten Senator, gewandt und darum gebeten, dass sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen dafür einsetzt, dass bei allen landeseigenen Neubauprojekten in Pankow ein Kontingent an Zufluchtswohnungen, auch barrierefreie, für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder festgelegt wird.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Dr. Cordelia Koch
Bezirksbürgermeisterin

Cornelius Bechtler
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste

 

 

 
 

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