Drucksache - IX-0413  

Unter anderem der Tagesspiegel berichtete am Wochenende im Zusammenhang mit den verschobenen Schulinvestitionen von einer überbezirklichen Dringlichkeitsliste, die vom Senat erstellt worden ist und anhand derer die Schulsanierungsmittel berlinweit vergeben werden sollen.

Diese „ÜDL“ lag am Wochenende zumindest dem Tagesspiegel vor, nicht aber den Pankower Bezirksverordneten beziehungsweise den Mitgliedern des Schulausschusses.

Ich bitte daher um folgende Auskunft:

Hat das BA Pankow die überbezirkliche Dringlichkeitsliste vom Senat erhalten?

Wenn ja:

Wann hat das BA Pankow die überbezirkliche Dringlichkeitsliste vom Senat erhalten?

Warum hat es diese nicht zeitnah an die Mitglieder des Schulausschusses weitergleitet?

Wenn nein:

Hat das BA Pankow beim Senat nachgefragt oder darauf gedrängt, diese Liste zu erhalten?

Wie lautete die Antwort des Senats?