Drucksache - IX-0395  

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, die mit VzK zum Antrag VII-0235 im April 2021 letztmalig vorgelegte Berichterstattung zum Brandschutz an Berliner Schulen fortzuschreiben.

Folgende Punkte sind in die Berichterstattung aufzunehmen:

• Die Termine der letzten, durchgeführten Brandsicherheitsschauen an den Schulen.
• Die Gründe, warum Brandsicherheitsschauen nicht alle 5 Jahre durchgeführt wurden.
• Auflistung der Schulen ohne Mängel beim baulichen Brandschutz
• Schulen mit Mängeln am 1. und 2. baulichen Rettungsweg (mit Auflistung der Mängel und Fristsetzung für die Behebung der Mängel).
• Die Investitionskosten, die für die Behebung der Mängel notwendig sind.
• Investitionsmittel und Mittel der Bauunterhaltung, die für die Behebung der Mängel beim Brandschutz eingeplant sind.
• Die aktuellen rechtlichen Änderungen, die sich bei den Anforderungen an den Brandschutz ergeben.

Begründung der Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss für Schule und Sport hat in seiner Sitzung vom 23.11.2022 die Drucksache IX-0395 „Fortschreibung der Berichterstattung zum Brandschutz an Schulen” beraten.

Der Ausschuss konnte sich dem Anliegen der Drucksache mehrheitlich mit 2 JA Stimmen, 0 NEIN Stimmen, bei 11 ENTHALTUNGEN anschließen.

Nach der Vorstellung des Antrages durch die CDU gab es eine ausgesprochen kurze Debatte. Alle Mitglieder des Ausschusses für Schule und Sport, sowie das Bezirksamt sind sich der Wichtigkeit des Themas Brandschutz an Schulen bewußt. Deshalb kam eine Ablehnung der Drucksache auch nicht in Betracht. Gleichwohl wissen die Mitglieder des Ausschusses, dass das Bezirksamt sein bestes tut um seinem gesetzlichen Auftrag gerecht zu werden. Dadurch erklärt sich auch die hohe Anzahl an Stimmenthaltungen.

Der Ausschuss für Schule und Sport empfiehlt die Zustimmung, oder zumindest eine Enthaltung zur Drucksache.

Text Ursprungsantrag Fraktion der CDU:

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, die mit VzK zum Antrag VII-0235 im April 2021 letztmalig vorgelegte Berichterstattung zum Brandschutz an Berliner Schulen fortzuschreiben.

Folgende Punkte sind in die Berichterstattung aufzunehmen:

●         Die Termine der letzten, durchgeführten Brandsicherheitsschauen an den Schulen.

●         Die Gründe, warum Brandsicherheitsschauen nicht alle 5 Jahre durchgeführt wurden.

●         Auflistung der Schulen ohne Mängel beim baulichen Brandschutz.

●         Schulen mit Mängeln am 1. und 2. baulichen Rettungsweg (mit Auflistung der Mängel).

●         Die Investitionskosten, die für die Behebung der Mängel notwendig sind.

●         Investitionsmittel und Mittel der Bauunterhaltung, die für die Behebung der Mängel beim Brandschutz eingeplant sind.

●         Die aktuellen rechtlichen Änderungen, die sich bei den Anforderungen an den Brandschutz ergeben.

Begründung Ursprungsantrag:

Die o. g. Drucksache wurde mit Abschlussbericht im April 2021 vorgelegt. Seit eineinhalb Jahren erfolgt also keine Berichterstattung zum Brandschutz und diesbezüglichen Maßnahmen an den Pankower Schulen.

Im Abschlussbericht wurde auf folgendes verwiesen: „Mit Beginn der Berliner Schulbauoffensive (BSO) hat das Bezirksamt alle Möglichkeiten genutzt, um den Sanierungsbedarf in den bezirklichen Schulen durch die Anmeldung von Maßnahmen in den jeweiligen I-Programmen zu beseitigen. Wie aus der Anlage hervorgeht, werden entsprechende Mängel beim baulichen Brandschutz in den I-Maßnahmen berücksichtigt und im Zuge der Sanierungen auf Grundlage der jeweils gültigen Rechtsvorschriften beseitigt. Das Bezirksamt wird auch zukünftig in seiner Berichterstattung zur Umsetzung der BSO im Bezirk in geeigneter Form über die Beseitigung der Mängel beim baulichen Brandschutz berichten. Wir bitten deshalb, die Drucksache als erledigt zu betrachten.“ Sollten nun Maßnahmen der Schulbauoffensive aufgrund steigender Preise von Bauunternehmen, fehlender Mittel in Bezirk und Land oder etwaige andere Gründe pausieren und gestoppt werden, können auch bauliche Anpassungen in Bezug auf den Brandschutz nicht umgesetzt werden und eine Berichterstattung darüber fehlt.

Die Berichterstattung gibt darüber hinaus einen Überblick über die kontinuierliche Überwachung der Brandschutzmaßnahmen an den Pankower Schulen und sollte weiterhin öffentlich sein.