Drucksache - IX-0378  

 
 
Betreff: Partnerschaft mit Odessa
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der FDPFraktion der FDP
   
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
28.09.2022 
9. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement federführender Ausschuss
08.11.2022 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement vertagt   
06.12.2022 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag FDP 9. BVV am 28.09.2022

Das Bezirksamt wird ersucht zu überprüfen, wie eine koordinierte Partnerschaft mit einem Bezirk von Odessa / Ukraine zur Hilfe und Bildung von Partnerschaften zwischen der Bevölkerung, staatlichen Organen und Organisationen sowie Strukturen der Zivilgesellschaft geschaffen und gefördert werden kann. Bei der Wahl des Bezirkes sollte darauf geachtet werden, dass es kulturelle und wirtschaftliche Gemeinsamkeiten und Anknüpfpunkte sowie zuverlässige staatliche Organe und Organisationen gibt.

 

Fraktion der FDP: BV Dr. Thomas Enge / BVin Sandra Milkereit / BV Oliver Simon


Begründung:

Seit Kriegsbeginn helfen Berlin, die Berliner und Berlinerinnen der Ukraine und ihrer Bevölkerung. Auf verschiedene Weise wurde angeregt, das dafür direkte Partnerschaften gebildet werden, die eine intensivere Beziehung erwarten lassen. Vereinbarte Gebietspatenschaften für Städte und/oder Bezirke sind nötig um beispielsweise beim Wiederaufbau und bei der Ausstattung von Schulen Unterstützung zu leisten, aber auch die Wiederbelebung der Zivilgesellschaft in Bereichen wie Sport und Erholung aber auch Ehrenamt und zivilgesellschaftlichem Engagement zu unterstützen.

Odessa war vor dem Krieg ein bedeutendes Zentrum am Schwarzen Meer, welches sowohl über eine reichhaltige Geschichte, moderne Angebote in Kultur und Wirtschaft aber auch einer attraktiven geografischen Lage verfügt, Argumente die eine langanhaltende Partnerschaft auch nach dem Krieg erwarten lassen. Seit Kriegsbeginn leidet die Stadt unter ständigen Angriffen und einer Blockade der Häfen durch Russland, die eine direkte Entsprechung in der Berliner Geschichte hat, und dadurch eine stärkere Empathie der Pankower erwarten lässt als bei anderen Vorschlägen. Die Leitidee der europäischen Integration ist nicht auf die EU beschränkt und die Ukraine ist ein EU- Beitrittskandidat. Die Partnerschaft eines EU-Hauptstadtbezirkes mit einem Bezirk in Odessa / Ukraine kann einen wichtigen Beitrag für die kulturelle Integration Europas leisten.

 
 

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