Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
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Drucksache - IX-0378
Das Bezirksamt wird ersucht zu überprüfen, wie eine koordinierte Partnerschaft mit einem Bezirk von Odessa / Ukraine zur Hilfe und Bildung von Partnerschaften zwischen der Bevölkerung, staatlichen Organen und Organisationen sowie Strukturen der Zivilgesellschaft geschaffen und gefördert werden kann. Bei der Wahl des Bezirkes sollte darauf geachtet werden, dass es kulturelle und wirtschaftliche Gemeinsamkeiten und Anknüpfpunkte sowie zuverlässige staatliche Organe und Organisationen gibt.
Fraktion der FDP: BV Dr. Thomas Enge / BVin Sandra Milkereit / BV Oliver Simon Begründung:Seit Kriegsbeginn helfen Berlin, die Berliner und Berlinerinnen der Ukraine und ihrer Bevölkerung. Auf verschiedene Weise wurde angeregt, das dafür direkte Partnerschaften gebildet werden, die eine intensivere Beziehung erwarten lassen. Vereinbarte Gebietspatenschaften für Städte und/oder Bezirke sind nötig um beispielsweise beim Wiederaufbau und bei der Ausstattung von Schulen Unterstützung zu leisten, aber auch die Wiederbelebung der Zivilgesellschaft in Bereichen wie Sport und Erholung aber auch Ehrenamt und zivilgesellschaftlichem Engagement zu unterstützen. Odessa war vor dem Krieg ein bedeutendes Zentrum am Schwarzen Meer, welches sowohl über eine reichhaltige Geschichte, moderne Angebote in Kultur und Wirtschaft aber auch einer attraktiven geografischen Lage verfügt, Argumente die eine langanhaltende Partnerschaft auch nach dem Krieg erwarten lassen. Seit Kriegsbeginn leidet die Stadt unter ständigen Angriffen und einer Blockade der Häfen durch Russland, die eine direkte Entsprechung in der Berliner Geschichte hat, und dadurch eine stärkere Empathie der Pankower erwarten lässt als bei anderen Vorschlägen. Die Leitidee der europäischen Integration ist nicht auf die EU beschränkt und die Ukraine ist ein EU- Beitrittskandidat. Die Partnerschaft eines EU-Hauptstadtbezirkes mit einem Bezirk in Odessa / Ukraine kann einen wichtigen Beitrag für die kulturelle Integration Europas leisten. |
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