Die BVV stellt fest: Eine konsequente Umsetzung der Gesamtstrategie „Saubere Stadt“ geht nur schleppend voran. Die Pilotprojekte zur Sperrmüllabholung müssten auf Dauer gestellt werden. Die angestrebte Gesetzesänderung befindet sich nach wie vor nur im Stadium der Erarbeitung durch SenUMVK. Die Wartezeiten an den BSR-Höfen sind nach wie vor oftmals lang. Es wurde ein Pilotprojekt „Reinigung von ausgewählten Parkanlagen“ aufgelegt, der Mauerpark wurde aber nicht einbezogen und hat weiterhin ein massives Müllproblem.

Für das Aktionsprogramm sollten umfangreichere finanzielle Mittel im Landeshaushalt bereitgestellt werden, BSR und die bezirklichen Ordnungsämter müssen angemessen personell ausgestattet werden. Die zusätzlich bei den Bezirken geschaffenen Stellen der „Waste Watcher“ (deutsch: Müllbeauftragte) sollten auch tatsächlich zur Bekämpfung der Vermüllung verwendet werden.

Die BVV möge beschließen:

1.) Entgeltfreie Sperrmüllabholung

Das  Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat im Rahmen einer Fortentwicklung und konsequenteren Umsetzung der Gesamtstrategie „Saubere Stadt“ dafür einzusetzen, dass den Bürgern (über die BSR) eine kostenfreie Sperrmüllentsorgung ermöglicht wird – in Form von Sperrmülltagen wie sie bis in die 1970er in West-Berlin üblich waren oder durch eine kostenfreie Sperrmüllabholung nach Termin, wie sie beispielsweise in Brandenburg möglich ist. Die verbesserte und entgeltfreie Sperrmüllabholung sollte ein besonderes Augenmerk auf bürgerfreundliche Abholmodalitäten legen.

2.) Beräumung durch die BSR durch Sammelaufträge

Das Bezirksamt wird ersucht in Rücksprache mit dem Senat analog zu den Bezirken Neukölln, Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Charlottenburg-Wilmersdorf und Reinickendorf mit der BSR entsprechende Vereinbarungen über Sammelaufträge zu schließen, die eine schnelle Beräumung von Sperrmüll ohne Einzelauftrag durch die Ordnungsämter ermöglichen. Auch die Entsorgung von Bauschutt durch die BSR sollte in kleinen Mengen möglich sein.  Die Kosten für die Beräumung sollen dem Land Berlin in Rechnung gestellt werden. Für eine zügige Entsorgung muss das Land Berlin eine adäquate Ausstattung der BSR mit ausreichendem Personal und Sachmitteln sichern.

Die BSR soll in diesem Zusammenhang keine ordnungsrechtlichen Vollzugsaufgaben übernehmen. Die Ermittlung der Verursacher und die Durchführung der Ordnungswidrigkeitsverfahren sollen auch künftig in der Zuständigkeit der bezirklichen Ordnungsämter bleiben.

Begründung:

Begründung zu 1:

In vielen Kiezen hat sich die Unsitte entwickelt, unbrauchbaren Sperrmüll mit einem Schild „Zu verschenken“ an die Straße zu stellen, wo dieser Müll dann die Allgemeinheit belastet und das Stadtbild trübt. Der BZ-Journalist Stefan Peter schilderte die Problemlage am 1.8. 2022 wie folgt: „Es gibt kaum noch eine Gegend in Berlin, in der sich nicht der Sperrmüll am Straßenrand türmt. Und es wird immer schlimmer! Früher waren nur Kieze betroffen, die Politiker gerne als ‚sozial schwach‘ betiteln. Längst aber stapelt sich der Sperrmüll auch in vermeintlich feinen Gegenden.“ In Konsequenz wiederholte er eine bekannte Forderung: „Berlin kommt nicht umhin, endlich eine kostenlose Sperrmüll-Entsorgung in der gesamten Stadt einzuführen.“

Die Gesamtstrategie „Saubere Stadt“ sieht vor, im Rahmen von Pilotprojekten Angebote für verbesserte und entgeltfreie Sperrmüllabholungen zu ermöglichen. In den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg, Mitte, Pankow, Tempelhof-Schöneberg und Steglitz-Zehlendorf wurden 2021 die sogenannten „Sperrmüllaktionstage“ mit der BSR durchgeführt. Insgesamt konnte die BSR im Jahr 2021 108 Sperrmüllaktionstage durchführen (2020: 70; 2019: 48). Zwischen dem 10. Juli 2021 und dem 13. November 2021 waren insgesamt fünfzehn „Sperrmüllaktionstage“ angesetzt.

In 2022 folgten laut Internetseite der BSR ein weiterer Tag in Prenzlauer Berg und ein weiterer Tag in Karow. Auf der Seite des Bezirksamts ist zu lesen: „Die Aktionstage sind beendet.“ Die Pilotprojekte sollten aber nicht eingestellt, sondern evaluiert und in modifizierter Form fortgesetzt werden.

Die Landespolitik will, dass die Menschen möglichst auf ein eigenes Auto verzichten. Dadurch ist es den Menschen aber nicht mehr möglich, Sperrmüll beim BSR-Hof selbst abzugeben. Die 100-Euro-Pauschale für eine Abholung durch die BSR können sich viele Menschen aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten nicht leisten.

Durch die kostenfreie Abholung von Sperrmüll durch BSR sollen wilde Müllablagerungen eingedämmt werden. Im Jahr 2021 hat die Menge noch einmal deutlich auf 39.500 Kubikmeter zugenommen. Die Beseitigung des im Straßenraum abgestellten Sperrmülls kostet das Land im Jahr 5 Millionen Euro.

Begründung zu 2:

Über die „Ordnungsamt Online“-App gab es im Jahr 2020 aus allen Bezirken insgesamt 91.262 Müllmitteilungen, die an die BSR weitergeleitet wurden. 2021 waren es berlinweit 103.701. Die meisten Meldungen über illegale Müllentsorgung kamen aus Mitte und Neukölln. Es folgten Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Tempelhof-Schöneberg. Die bisherige Praxis der Meldung und Entsorgung hat sich als zu bürokratisch erwiesen.

Die Ordnungsämter erteilen für die illegalen Ablagerungen auf öffentlichem Straßenland einen Einzelauftrag zur Entsorgung an die BSR bzw. leiten bei ihnen eingehende Meldungen und Hinweise an die für Bauablagerungen zuständigen Umweltämter der Bezirke weiter.