siehe Anlage

Begründung:

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

Betr.: Verteilung der Erträge der Sammelstiftung Kreuzberg 2023

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 06.09.2022 folgenden Beschluss gefasst:

I. Die dem Bezirksamt Pankow aus den Erträgen der Sammelstiftung Kreuzberg bereitgestellten Mittel in Höhe von 4.200 € werden für das Haushaltsjahr 2023 satzungsgemäß und in Anlehnung an die Verteilquote der Vorjahre wie folgt aufgeteilt:

Begründung

Der Überschuss aus der Sammelstiftung Kreuzberg wird zu 20 % an die Senatsverwaltung und zu 80 % an die Bezirke verteilt. Für den Bezirk Pankow ergibt sich eine Minderung des zur Verfügung stehenden Ertrags um 480 € gegenüber dem Vorjahr (4.680 €).

Gemäß der Satzung der Sammelstiftung Kreuzberg sind die Erträge für folgende Verwendungszwecke vorgesehen:

-                 Fürsorge für Körperbehinderte

-                 Förderung von Bildung (Schulen, Bibliotheken)

-                 Jugendhilfe und Jugendfürsorge (Pflegekinderdienst, Jugendpflegestätten u.ä.)

-                 Erziehung (Kindertagesstätten, Kinderheime u.ä

-                 Altenhilfe (Seniorenarbeit)

-                 Erwachsenenbildung (Volkshochschule)

Diese Zwecke sind bei der Verwendung strikt einzuhalten, weil vom Finanzamt für Körperschaften eine Steuerbefreiung hinsichtlich der Erträge des Stiftungsvermögens nur gewährt wird, sofern diese Mittel auch entsprechend eingesetzt werden.

Die Verantwortung für die Verteilung und richtige Verwendung obliegt den jeweiligen Geschäftsbereichen

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Die zweckgebundenen Einnahmen vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg werden in den jeweiligen Kapiteln der Geschäftsbereiche beim Titel 38190 (Verrechnungen für zweckgebundene Ausgaben) zur Verfügung gestellt.

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

Der in der Satzung der Sammelstiftung Kreuzberg vorgesehene Verwendungszweck „Fürsorge für Körperbehinderte“ dient der Gleichbehandlung von Menschen mit Beeinträchtigungen

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

Die Mittel werden insbesondere für die Bereiche Schule, Bibliotheken, Jugend und Soziales bereitgestellt.