Drucksache - IX-0364  

Die Bezirkshaushaltsrechnung des Bezirks Pankow von Berlin für das Haushaltsjahr 2021 wird genehmigt.

Begründung der Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss hat sich im Oktober 2022 und abschließend in der Sitzung am 03.01. mit der Drucksache befasst. Fragen an das Bezirksamt in diesem Zusammenhang gab es nicht.

Abstimmungsergebnis: 15 (ja) : 0 (nein) : 0 (Enthaltung)

Text Ursprungsantrag:

Vorlage zur Beschlussfassung für die Bezirksverordnetenversammlung
gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG

2. Beschlussentwurf

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirkshaushaltsrechnung des Bezirks Pankow von Berlin für das Haushaltsjahr 2021 wird genehmigt.

3. Begründung

Gemäß Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) haben die Bezirke nach Schluss des Rechnungsjahres eine Bezirkshaushaltsrechnung aufzustellen, die von der Bezirksverordnetenversammlung zu genehmigen ist.

Die SE Finanzen und Personal hat den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2021 gefertigt und über die Einnahmen und Ausgaben nach den §§ 80 bis 87 LHO sowie nach dem Rundschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen zum Abschluss der Bücher und des Vermögensnachweises für das Haushaltsjahr 2021 (Abschlussrundschreiben 2021) Rechnung gelegt.

4. Rechtsgrundlage

§§ 80 bis 87 LHO
§ 36 Abs. 2 b und Abs. 3, § 4 Abs. 3 und § 12 Abs. 2 Ziff. 3 BezVG

5. Haushaltsmäßige Auswirkungen

ergeben sich aus den Anlagen

6. Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

7. Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

entfällt

8. Kinder- und Familienverträglichkeit

keine