Drucksache - IX-0300  

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, geeignete Fördermittel [ggf. auch über die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz] zu akquirieren, um den Panke-Radweg als Teil des Radfernwanderwegs Berlin-Usedom), zwischen Bahnhofstraße, Blankenburg und Königsteinbrücke (Querungsbrücke über die A114) kurzfristig zu befestigen und mittelfristig zu erneuern. Hierbei möge das Bezirksamt prüfen, ob auch die Nutzung von Mitteln aus dem Klimaschutzprogramm 2030 in Verbindung mit der Richtlinie zur Förderung innovativer Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs in Deutschland zu nutzen sind.

Begründung der Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss hat die Drucksache in einer 2. Fassung in seiner Sitzung vom 15. Dezember 2022 beraten. Dem Anliegen der Antragsteller:innen, die derzeitige Nutzung des Fußweges im o. g. Bereich auch für Radfahrer:innen zu legalisieren wurde hierbei kritisch aufgenommen. Es überwog die Ansicht, dass die Nutzung eines Gehwegs durch Radfahrer:innen nicht auch noch nachträglich legalisiert werden sollte. Darüber hinaus gebe es eine Radwegeplanung für diesen Bereich, auch wenn der Panke-Trail erst mittelfristig umgesetzt wird. Es bestehe daher keine Notwendigkeit, parallel hierzu den einzigen Fußweg für den Radverkehr zu ertüchtigen und Konflikte zwischen Rad- und Fußverkehr zu befördern.

Der Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung empfiehlt mit 6 Nein-Stimmen, bei 4 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen die Ablehnung der Drucksache.

Begründung Ursprungsantrag Fraktion der CDU:

Der Pankeradweg ist ein beliebter und viel befahrener Radweg, welcher Berlins Nordosten mit der Innenstadt verbindet und einerseits für den Berufsverkehr eine sportliche und gesundheitsfördernde Alternative anstelle von ÖPNV oder dem Weg mit dem Auto für den Arbeitsweg bietet. Andererseits verbindet dieser im umgekehrten Fall die Landschaft, Seen und Wanderwege im Nordosten für die Bürger, die Stadt-näher wohnen und in der Freizeit ins nahe Umland radeln wollen.

Mit der Zeit sind die Wege im Nordosten nicht nur sehr ausgefahren worden, sondern auch sehr kaputt. Dies ist einerseits im südlichen Bereich ab der Bahnhofstraße in Blankenburg ein unbefestigter Weg zwischen Grün an der Panke und andererseits eine verhältnismäßig schlechte Nebenstraße, welche die Erreichbarkeit von Gartengrundstücken weiter im Norden der Strecke ermöglicht (ab Hebammensteig) bis zur Königsteinbrücke, welche einfach sehr kaputt ist. Ein vernünftiges Fahren mit dem Rad ist auf diesem Teilstück kaum mehr möglich.

Quellen:

https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/Radverkehr/finanzielle-foerderung-des-radverkehrs.html#:~:text=%C2%B2)%20Bau%20und%20Erhalt%20von,bis%202023%20jeweils%20100%20Mio

Kartenausschnitt OpenStreetMap, Radweg (dunkelblau) an der Panke entlang zwischen Bahnhofstraße Blankenburg und A114 Querungsbrücke