Siehe Anlage

 

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                            . 01.2005

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                               Drucksache-Nr.: V – 0059 / 02

 

 

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

 

Betr.: Bezirkliche Vertretung in Aufsichtsräten von Wohnungsbaugesellschaften, an denen das Land Berlin beteiligt ist.

 

Schlussbericht

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung des BVV – Beschlusses vom 06.03.2002 – DS–Nr. V – 0059 / 02 -

 

„Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat von Berlin dafür zu verwenden, dass bezirkliche Vertreter wieder in Aufsichtsräte der Wohnungsbaugesellschaften, an denen das Land Berlin beteiligt ist, berufen werden.“

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

 

In seinem ersten Zwischenbericht informierte das Bezirksamt darüber, dass es eine entsprechende Vorlage in den Rat der Bürgermeister eingebracht hat und dieser in seiner Sitzung am 23.05.2002 wie folgt Stellung nahm :

 

„Der Rat der Bürgermeister fordert den Senat auf, in die Aufsichtsräte von Wohnungsbaugesellschaften, an denen das Land Berlin beteiligt ist, bezirkliche Vertreter zu berufen.“

 

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat am 7. Januar 2005 mitgeteilt, dass Vertreter von Bezirken den Aufsichtsräten der Wohnungsbaugesellschaften DEGEWO, GESOBAU, WBM sowie Stadt und Land angehören.

 

Wir bitten, die o. g. Drucksache als erledigt zu betrachten.

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

keine

 

Gleichstellungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

nicht betroffen

 

 

 

 

 

 

Burkhard Kleinert                                                                                 Matthias Köhne

Bezirksbürgermeister                                                                Bezirksstadtrat

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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