Drucksache - IX-0190  

Das Bezirksamt wird ersucht sich dafür einzusetzen, dass die Abschnitte der Grabbeallee zwischen Heinrich-Mann-Straße und Pastor-Niemöller-Platz, sowie im weiteren Verlauf die Abschnitte der Herrmann-Hesse-Str. bis zur Blankenburger Straße, mindestens aber bis zur Waldstraße, zeitnah beidseitig mit Radverkehrsanlagen ausgestattet werden.

Begründugn der Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung hat sich in seiner Sitzung am 24. Mai 2022 mit der Drucksache befasst. Unstrittig war, dass die Grabbeallee mit Radverkehrsanlagen ausgestattet werden muss.  Kritisch angemerkt wurde jedoch, dass die Grabbeallee neben der vorliegenden Drucksache auch in der Auflistung der Drucksache IX-0217 „Projekteinheit Radwege auch für Pankow nutzen!“ enthalten ist, die ebenfalls in der Sitzung vom 24. Mai 2022 (mit positivem Ergebnis) beraten wurde. Einziger, aber für den Bezirk durchaus nicht unbeachtlicher Unterschied ist lediglich, dass die in der Projekteinheit Radwege geförderten Radverkehrsanlagen vom Land Berlin finanziert werden.  Die Argumentation der Einreicher:innen, ein Widerspruch zwischen den beiden Drucksachen würde nicht bestehen, vermochte mehrheitlich dann auch nicht vollends zu überzeugen. Zudem wurde festgestellt, dass mit derartigen Anträgen der zu erstellenden Prioritätenliste für Fahrradstraßen in Pankow vorgegriffen würde.

Somit empfiehlt der Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung mit 5 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen die Ablehnung der Drucksache.

Begründung Ursprungsantrag Fraktion Bündnis90/ Die Grünen:

Die oben genannten Abschnitte sind Teil des Radverkehrsnetzes gemäß dem gültigen Radverkehrsplan und müssen deshalb mit sicheren Radverkehrsanlagen ausgestattet werden. Die Gefährdung Radfahrender angesichts der hohen Kfz-Verkehrsbelastung und der resultierende Lückenschluss zwischen vorhandenen Radverkehrsanlagen erfordern eine hohe Umsetzungspriorität.

Die derzeitige Fahrbahn zwischen der Parkspur auf der rechten Seite und Straßenbahn/Busspur in der Mitte der Straße ist für Fahrrad- und Kfz-Verkehr zu eng. Fahrräder können nicht mit dem vorgeschriebenen Abstand überholt werden. So wird regelmäßig entweder der vorgeschriebene seitliche Überholabstand, zu Radfahrenden oder aber die durchgezogene Sperrlinie der Straßenbahn/Busspur missachtet.

Die Einrichtung einer Fahrradspur würde die Situation für alle Verkehrsteilnehmer*innen deutlich entspannen. Durch die Nutzung der Parkspur würden weder Straßenbahn und Bus noch der Kfz-Verkehr auf dieser vielbefahrenen Bundesstraße beeinträchtigt.

Im Süden könnte die Fahrradspur in Richtung Breitestraße auf der dortigen Parkspur fortgesetzt werden.