Die BVV Pankow ersucht das Bezirksamt, sich dafür einzusetzen, dass die in der Schönhauser Allee aufgestellten vom Bund geförderten Parklets 1 und 2 (Nummerierung entsprechend der Vorlage zur Kenntnisnahme zur Drs. 1327, 1. Zwischenbericht) spätestens unmittelbar nach dem Auslaufen des Förderungszeitraum durch das Land Berlin als Eigentümer vertreten durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) abgebaut und entfernt werden. Sollte für die geplante Radverkehrsanlage ein Umsetzen der Parklets 1 und 2 erforderlich werden, sind hierfür seitens des Bezirksamt Standorte auf einer Hauptstraße vorzuschlagen. Eine Umsetzung in eine Nebenstraße ist auszuschließen. Die Kosten für die Umsetzung sind von der SenUVK als Verursacherin zu tragen.

Die BVV Pankow lehnt die Umsetzung der Parklets 3 und 4 ab. Eine Aufstellung innerhalb von engen Wohngebieten bzw. Nebenstraße wie auf der Stargarder Straße ist auszuschließen. Die BVV Pankow ersucht daher das Bezirksamt, sicherzustellen, dass die Parklets 3 und 4 spätestens zur Realisierung der geplanten Radverkehrsanlage durch SenUVK als Vertreterin des Landes Berlin als Eigentümer abgebaut und entfernt werden.

Begründung:

Das Bezirksamt hat mit seiner Vorlage zur Kenntnisnahme die Sachlage zurDrucksache VIII-1327 ausführlich dargestellt.

Die Kosten für die Umsetzung der Parklets von 10.000,00 € sind hoch. Angesichts der begrenzten Nutzungsmöglichkeiten und der erheblichen Gestaltungsdefizite, also demunförmigen bis klobigen Erscheinungsbild, sind derartige Kosten der Öffentlichkeitnicht vermittelbar. Vielmehr lassen sich bessere günstigere Varianten für die Errichtung von Fahrradstellplätzen oder die Ermöglichung von Sitz- und Aufenthaltsgelegenheiten durch andere und formschönere Parklets wesentlich günstiger realisieren. Mit dem Beschluss reagiert die BVV Pankow auf den vom Bezirksamt erarbeiteten Sachstand und korrigiert die Zielstellung. Für alle Parklets ist von einer Umsetzung Abstand zu nehmen. Dementsprechend ist auf einen möglichst zügigen Abbau auf Kosten des Eigentümers hinzuwirken; spätestens mit der Realisierung der Radverkehrsanlage auf der Schönhauser Allee erwartet die BVV Pankow die Entfernung der Parklets.

Die Einbringung des Antrages wurde mit 9 Ja-Stimmen ohne Nein-Stimme und ohne Enthaltung einstimmig beschlossen.