siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 40. Sitzung am 24.03.2021 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VIII-1468

„Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, sich dringend an die zuständigen Stellen zu wenden und auf der Grundlage einer entsprechenden Lagebildauswertung und Beurteilung der Lage (Kriminalitätslage, Funkwageneinsatzlage, etc.) eine signifikante, lageangepasste Erhöhung der Polizeipräsenz im Norden Pankows zu fordern.

Dafür sollen die unterschiedlichen Möglichkeiten zur Erhöhung der Polizeipräsenz im Bereich geprüft werden:

• Einrichtung einer stationären Polizeiwache und/oder
• Einrichtung einer mobilen Polizeiwache zu den einsatzrelevanten Zeiten
• Einrichtung eines gemeinsamen Polizeizentrums für die Berliner und Brandenburger Polizei, das sich in der Nähe der Landesgrenze in Buch oder Panketal befindet, gemeinsam von beiden Polizeien genutzt werden kann und als Anlaufpunkt für das Ordnungsamt, das damit kürzere Wege hat, dient.
• Aufstockung des Funkwageneinsatzdienstes des zuständigen Abschnitts 14 zu den tatsächlichen einsatzrelevanten Zeiten (Funkstreifenwagen +) zur erhöhten Bestreifung vor Ort (gemäß der Lageauswertung zum Bereich).

Das Bezirksamt wird zudem ersucht, im Zuge der Rahmenplanung Buch und der Planungen für die Entwicklung des Gebietes um die Straße Am Sandhaus entsprechende Flächen für eine stationäre Polizeiwache frei zu halten.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Sören Benn
Bezirksbürgermeister