Drucksache - VIII-1093  

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Erstellung der Ausführungsplanung zum Bauvorhaben Germanenstr./Straße vor Schönholz nach Abschluss der Planungen durch die Wasserbetriebe  folgendes zu berücksichtigen:

1. Anpassung der Planungen vor und hinter der Kreuzung Provinzstraße und einschließlich der Kreuzung Klemkestraße (aus Süden kommend) an die aktuellen Anforderungen an Radverkehrsanlagen und Fußgängerverkehr entsprechend dem Mobilitätsgesetz (ausreichend breite, geschützte Radwege, Gehwegvorstreckungen): Auf beiden Straßenseiten sollte eine durchgängige Radverkehrsanlage vorgesehen werden, ein sicheres Linksabbiegen für Fahrradfahrer*innen in die Provinzstr und die Klemkestraße muss ermöglicht werden.
2. Einrichten von weiteren Querungshilfen auf Höhe des NETTO Discount (Str. vor Schönholz 8), auf Höhe Tuchmacherweg und auf Höhe Vereinssteg.
3. Überprüfung, wie der vorhandene Baumbestand auch durch Anpassung der Planungen erhalten werden kann. Überprüfung, ob auf der westlichen Straßenseite ab Klemkestraße und auf der westlichen Straßenseite Bäume gepflanzt werden können und ob weitere Neupflanzungen auf der gesamten Länge der Straße vorgenommen werden können.
4. Überprüfung, ob auf die vorgesehene Vergrößerung des Kurvenradius der Klemkestraße/Ecke Straße vor Schönholz verzichtet werden kann und diese nur bei zwingenden Gründen und in Übereinstimmung mit dem Mobilitätsgesetz vorsehen.

Begründung der Beschlußempfehlung:

Die Ausschußmehrheit teilte die sachliche Erläuterung der einzelnen Antragsinhalte durch die Einreicher. Eine Diskussion der Ausführungsplanungen ist seitens des Bezirksamtes für 2020 nicht signalisiert.

Der Ausschuß empfiehlt der BVV mit 8 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen und bei 2 Enthaltungen die Zustimmung zur Drucksache.

Begründung Ursprungsantrag Fraktion Bündnis90/ Die Grünen:

Zu Punkt 1: In der jetzigen Form des Entwurfes wird einseitig auf den KfZ-Verkehr zu Ungunsten des Fahrradverkehrs Rücksicht genommen. Fahrradfahrer*innen werden auf beiden Seiten einfach „weggeklemmt“. Eine durchgängige Markierung ist aber ohne Probleme möglich, wenn aus den zwei Spuren für den KfZ-Verkehr (eine Fahrspur geradeaus, eine zum Abbiegen), eine einzige gemacht wird. Besonders Schülerinnen und Schüler, die aus dem Bezirk Pankow per Rad zum Bertha-von Suttner-Gymnasium im Bezirk Reinickendorf (Reginhardstr. 172) fahren wollen, werden hier weiterhin ein Problem haben, wenn keine Anpassung vorgenommen wird. Eine Bevorzugung des KfZ-Verkehrs an dieser Stelle steht auch dem BVV-Beschluss zum Klimanotstand entgegen (siehe Beschluss DS-0916-VIII „Pankow erklärt den Klimanotstand“).

Zu Punkt 2: Diese Überwege dienen der sicheren Querung an stark frequentierten Stellen (NETTO-Supermarkt) bzw. der Querung von Menschen mit Behinderungen der Wohnstätte des Trägers GIB e.V. (Tuchmacherweg 8).

Zu Punkt 3: Auf der Westlichen Straßenseite  ab Klemkestraße sind aktuell keine Neupflanzungen von Straßenbäumen vorgesehen. Sollten keine zwingenden Gründe gegen Neupflanzungen bestehen, sollten diese vorgesehen werden, denn diese sind klimagerecht (siehe Beschluss DS-0916-VIII „Pankow erklärt den Klimanotstand“) und würden auch den Straßenlärm mindern. Aus denselben Gründen sollte auch überprüft werden, ob insgesamt mehr Neupflanzungen in der der Straße vorgenommen werden können oder ob die vorhandenen Bäume generell durch Änderung der Planungen bestehen bleiben können.

Zu Punkt 4: Eine Verbreiterung der Klemkestraße Ecke Straße vor Schönholz hätte zum einen zur Folge, dass der KfZ-Verkehr mit höherer Geschwindigkeit in die Kurve einfahren könnte und andererseits, dass LKWs noch leichter in die Klemkestraße abbiegen können. Am Ende der Klemkestraße existiert jedoch eine Brücke, die nur für LKWs unter 3,7m passierbar ist. Schon jetzt warnt ein Schild an dieser Kreuzung. Dieses wird jedoch oftmals übersehen mit der Folge, dass LKWs die ca. 300m wieder rückwärts fahren müssen und gefährliche Situationen entstehen.