Bezirksamt Pankow von Berlin

.2020

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.:
VIII-0947

Schlussbericht

Bündnis für Wohnen – Mieter*innenberatung endlich umsetzen!

Das Angebot der kostenlosen Mieterberatung hat sich in den zurückliegenden Jahren zum einen an den zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln, zum anderen aber auch an den durch den Berliner Mieterverein e.V. aus langen Jahren der Erfahrung gewonnen Erkenntnissen zum Beratungsbedarf orientiert. Zuletzt wurde auch für 2019 abgefragt, ob eine Erhöhung des Beratungsangebotes seitens des Berliner Mietervereins e.V. für notwendig erachtet und auch angeboten werden kann. Ein höherer Bedarf wurde nicht mitgeteilt, auch konnte der Berliner Mieterverein seine Beratungsleistungen für den Bezirk nicht erweitern.

Die Beratungsleistung der im Auftrag des Bezirks Pankow durchgeführten Mieterberatung wurde durch den zuständigen Fachbereich am 26.07.2019 durch eine beschränkte Ausschreibung neu ausgeschrieben und nach Prüfung der Angebotsunterlagen ist der Auftrag für die Durchführung der Mieterberatung ab 2020 an die gesoplan gGmbH vergeben worden.

Die Beratungsleistung umfasst die Sozialberatung zu Themen rund um Wohnberechtigungsscheine (WBS), Wohngeld, Grundsicherung, Mietzuschuss im sozialen Wohnungsbau, Einkommensbescheinigungen nach § 9 Wog, Härteeinwand bei Modernisierung, Zweckentfremdung von Wohnraum, Vermittlung an weiterführenden Stellen und anderes mehr. In der mietrechtlichen Beratung wird zu folgenden Themen beraten: Mieterhöhungsverlangen, Heiz- und Betriebskostenabrechnungen, Kündigung / Kündigungsschutz, Mietaufhebungsvertrag, Eigentümer*innen- und Vermieter*innenwechsel, Modernisierungsankündigung und entsprechende Umlage der Modernisierungskosten, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, Mietpreisbremse, Überprüfung von Mietverträgen, Untervermietung, Räumungsklage, Beratungen zum Mietendeckel und mehr.

Mit der Neuvergabe der Mieterberatung erfolgt erstmalig ein Leistungsangebot in den drei Ortsteilen Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee.

Montags: Prenzlauer Berg

Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH/ Nachbarschaftshaus/ Stadtteilzentrum

Fehrbelliner Str. 92, 10119 Berlin

09:30 - 11:30 Uhr Sozialberatung

11:30 - 13:30 Uhr Mieterberatung mit Rechtsanwalt

Dienstags: Weißensee

Büro der gesoplan gGmbH / SPAS-Mieterberatung

Gürtelstr. 12, 13088 Berlin

14:00 - 18:00 Uhr Sozialberatung

Mittwochs: Pankow

Stadtteilzentrum Pankow
Nachbarschafts- und Familienzentrum
Schönholzer Str. 10, 13187 Berlin

16:00 - 19:00 Uhr Sozialberatung

16:00 - 19:00 Uhr Mieterberatung mit Rechtsanwalt

Donnerstags: Weißensee

Büro der gesoplan gGmbH / SPAS-Mieterberatung

Gürtelstr. 12, 13088 Berlin

13:00 - 16:00 Uhr Sozialberatung

13:00 - 16:00 Uhr Mieterberatung mit Rechtsanwalt

Die Beratungsleistung von 20 Beratungsstunden pro Woche kann von allen Haushalten des Bezirks Pankow ab dem 13.01.2020 während der Sprechzeiten in Anspruch genommen werden. Eine vorherige Terminvereinbarung ist derzeit nicht erforderlich.

Wir bitten, die Drucksache damit als erledigt zu betrachten.

Sören Benn
Bezirksbürgermeister

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste