Drucksache - VIII-0925  

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der laufenden Abstimmung mit der Niederbarnimer Eisenbahn (NEB) und SenUVK zur Reaktivierung der Stammstrecke der „Heidekrautbahn“ zu prüfen, wie eine Planung und Finanzierung für eine durchgängige Rad- und Fußwegverbindung entlang der Bahnstrecke zwischen den Haltepunkten „Wilhelmsruh“ und „Rosenthal“ am Märkischen Viertel verwiklicht werden kann.

Hierzu soll die in der VzK VIII-0956 bekundete Absicht, eine Durchwegung bis zur Hertzstraße in Zusammenarbeit mit der NEB zu realisieren, auf den Abschnitt zwischen Hertzstraße und Lessingstraße erweitert werden.

Auch soll sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzen, dass eine Förderung insbesondere nach §49 des Berliner Mobilitätsgesetzes (MobG Bln) zur Verfügung gestellt wird, da die Maßnahme insbesondere auf die Vorgaben in §3 und §36 (1-4) MobG Bln ausgerichtet ist.

Begründung der Beschlußempfehlung:

Nach mehrfachen Vertagungen legten die Einreicher des Antrages dem Ausschuß eine zweite Ausfertigung vor, die den Antrag konsequent als Prüfauftrag formuliert.

Zum anderen wurden Widersprüche, die ursprünglich zwischen dem Ziel des Antrages und der Sicherheit des zukünftigen Bahnverkehrs punktuell im Ursprungsantrag nach Meinung des Ausschusses vorhanden waren, getilgt.

Der Ausschuß empfiehlt der BVV daher mit 10 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme und keiner Enthaltung die Zustimmung zur so geänderten Drucksache.

Text Ursprungsantrag Fraktion Bündnis90/ Die Grünen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Abstimmung mit der Niederbarnimer Eisenbahn (NEB) und SenUVK ein Konzept inklusive möglicher Finanzierung für eine Rad- und Fußverbindung entlang der Heidekrautbahn-Stammstrecke zwischen den Haltepunkten Wilhelmsruh und „Rosenthal“ am Märkischen Viertel zu erstellen.

In von den räumlichen Voraussetzungen nicht optimalen Bereichen - besonders an der Engstelle zwischen Pankow Park und Hertzstraße – ist die Möglichkeit kurzer, pragmatischer Unterschreitungen der Standards oder alternativer Führungen zu prüfen.

Das Bezirksamt soll sich beim Senat dafür einsetzen, dass eine Förderung insbesondere nach §34 des Berliner Mobilitätsgesetzes (MobG) zur Verfügung gestellt wird, da die Maßnahme insbesondere auf die Vorgaben in §3 und §36 MobG ausgerichtet ist.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zum 31.12.2019 erstmals zu berichten, auch inwieweit eine Synergie mit den Planungen zur Wiederherstellung der Heidekrautbahn-Stammstrecke zu gewährleistet werden können.

Begründung:

Der Bedarf an umweltverträglicher Mobilität steigt auch in den Stadtrandbereichen an. Aufgrund der vergleichsweisen noch schlechten Erschließung durch den ÖPNV hat der Radverkehr als Verkehrsträger des Umweltverbunds ein besonders großes Potential.

Bereits heute lässt der Radverkehr im Bereich Wilhelmsruh einen großen Bedarf an bequemer Alltagsmobilität erkennen. Fahrradpendelnde u.a. aus dem Märkischen Viertel und Lübars mit Ziel Innenstadt, aber auch aus der Innenstadt mit Ziel u.a. Pankow Park und Gewerbegebiet Zerpenschleuser Ring haben mehr Bedarf für attraktive und sichere Radrouten.

Zwischen den Haltepunkten Wilhelmsruh (Kopenhagener Straße) und „Rosenthal“ (Wilhelmsruher Damm) ist parallel zur Bahn-Trasse die Anlage eines Fuß- und Radwegs notwendig, um die oben genannten Quellen und Ziele direkter an die innerstädtischen Zentren anzubinden.

Sowohl der Mauerwegabschnitt zwischen S-Bhf. Schönholz und S-Bhf. Wilhelmsruh, als auch der Abschnitt nördlich des Haltepunktes „Rosenthal“ (Wilhelmsruher Damm) ist bereits ausgebaut worden, der fehlende Abschnitt würde einen Lückenschluss darstellen.

Diese „Wilhelmsruher Spange“ verkürzt die bestehende 3,3 km lange Verbindung des Mauerwegs, der westlich um den Pankow-Park herumgeführt wurde auf, um ca. 1,1 km bzw. ein Drittel.

Durch die Inbetriebnahme der Heidekrautbahn-Stammstrecke wird somit ein mehrfacher Nutzen für den ganzen Umweltverbund aus Rad- und Fußverkehr sowie öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) erzielt, und das Radverkehrsnetz entsprechend §41 MobG um eine „schnelle, bequeme und sichere“ Verbindung bereichert.