Bezirksamt Pankow von Berlin

10.03.2020

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VIII-0921

Schlussbericht

Abwasseranschlüsse für das Siedlungsgebiet in Französisch Buchholz II

Das Bezirksamt hatte sich in 2019 erneut mit der Bitte um Abstimmung und Stellungnahme an die Berliner Wasserbetriebe (BWB) gewandt. Die Stellungnahme der BWB hierzu wurde mit dem 1. Zwischenbericht vom 29.10.2019 übergeben.

Das Bezirksamt hat weiterhin die o. g. Drucksache der BVV an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme gemäß BezVG § 13 (3) gesandt. Diese Senatsverwaltung erklärte sich für nicht zuständig und leitete das Schreiben an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz weiter. Die Stellungnahme vom Staatssekretär wurde an das Straßen- und Grünflächenamt am 03.12.2019 übergeben und wird hiermit zitiert:

„Die Abteilung Integrativer Umweltschutz meiner Verwaltung ist zuständig für wasserwirtschaftliche Grundsatzplanungen und Konzepte mit der Zielrichtung Grundwasserschutz. Sie ist nicht zuständig für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung von Kunden der Berliner Wasserbetriebe. Insofern liegt hinsichtlich des Gegenstandes des BVV-Beschlusses auch in der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz keine direkte Zuständigkeit vor.“

Die Senatsverwaltung hat jedoch ebenfalls die Berliner Wasserbetriebe um Information zu dem angesprochenen Problem gebeten und folgende Stellungnahme erhalten:

„Für die Kanalisierung der benannten Straßen müssen zwei Voraussetzungen erfüllt werden:

1) Technische Voraussetzung:

Die Berliner Wasserbetriebe prüfen aktuell, ob die ursprüngliche geplante Erschließung des Gebietes um die genannten Straßen erweitert werden kann. Hierzu muss die Bemessung der erforderlichen Kanäle sowie des geplanten Pumpwerkes überprüft und angepasst werden. Die Berliner Wasserbetriebe unterstützen das Anliegen die betroffenen Straßen zu erschließen und die technischen Voraussetzungen zu schaffen.

2) Formal-rechtliche Voraussetzungen:

Die Kanalisierung der Straßen ist unter den aktuell gegebenen Eigentumsverhältnissen („Privatstraßen“) nicht möglich. Die bisher seitens der Berliner Wasserbetriebe diesbezüglich getroffenen Aussagen sind weiterhin gültig. Die Kanalisierung von Privatstraßen gehört grundsätzlich nicht zum Aufgabenbereich bzw. zum primären Verantwortungsbereich der Berliner Wasserbetriebe. Die Eigentümerstruktur in den benannten Straßen ist komplex, d.h. es gibt eine Vielzahl von Eigentümern. Diese haben jedoch die Möglichkeit sich entsprechend zu organisieren und damit die Voraussetzungen für eine privat herzustellende Grundleitung mit Anschluss an den geplanten öffentlichen Schmutzwasserkanal in der Schönerlinder Straße zu schaffen.“ 

Da hier Lösungswege aufgezeigt wurden, hat das Bezirksamt keine weitere Veranlassung, noch weitere Stellungnahmen einzuholen. Der Siedlungsverein müsste die Interessen der Vielzahl von Eigentümern dahingehend bündeln, dass diese sich für eine Grundleitung entscheiden. Das kann das Bezirksamt nicht organisieren.

Sören Benn
Bezirksbürgermeister
 

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste