Drucksache - VIII-0892  

 
 
Betreff: Legitimierung der Rahmenplanung Karow-Süd durch die BVV
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der AfDFraktion der AfD
   
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
14.08.2019 
25. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin in der BVV abgelehnt     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag AfD 25. BVV am 14.08.19
2. Ausfertigung Antrag AfD 25. BVV am 14.08.19

Die BVV Pankow möge beschließen, dass

die Ergebnisse der Rahmenplanung, welche als Grundlage für den weiteren Planungsprozess zur Bebauung der drei Wohnbaupotentialgebiete „Am Teichberg“Straße 52“ und Karow-Süd dienen, durch einen BVV-Beschluss bestätigt werden. Ein Bezirksamtsbeschluss, wie vorgesehen, stellt in dieser elementar wichtigen Entscheidung nicht in ausreichendem Maße die Willensbildung der gewählten Volksvertreter dar.


Begründung:

Um die stark divergierenden Ansichten, welche im Rahmen der Bürgerbeteiligung im Beirat deutlich wurden, in akzeptabler Weise anzunähern, ist es geboten, die vom Bezirksamt aufgestellten Rahmenbedingungen für den weiteren Planungsprozess vom Bezirksparlament bestätigen zu lassen. Ein Bezirksamtsbeschluss, welcher den Pankower Verordneten nur zur Kenntnisnahme vorgelegt wird, widerspricht dem Geist der angestrebtenrgerbeteiligung.

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnetenversammlung Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen