Drucksache - VIII-0851  

 
 
Betreff: Keine Security vor der Jugendberufsagentur
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LinksfraktionKinder- und Jugendhilfeausschuss
   
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
15.05.2019 
24. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen     
Ausschuss für Soziales, Senior*innen, Arbeit und Wirtschaft mitberatender Ausschuss
06.08.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senior*innen, Arbeit und Wirtschaft vertagt     
20.08.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senior*innen, Arbeit und Wirtschaft vertagt     
17.09.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senior*innen, Arbeit und Wirtschaft im Ausschuss abgelehnt   
Kinder- und Jugendhilfeausschuss federführender Ausschuss
06.08.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vertagt   
20.08.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vertagt     
17.09.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vertagt   
22.10.2019 
FÄLLT AUS - Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vertagt     
12.11.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
04.12.2019 
28. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin (offen)     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Linksfraktion, 24. BVV am 15.5.19
Stellungnahme SoSeArW
Beschlussempfehlung KJHA 28. BVV am 04.12.19

Das Bezirksamt wird ersucht, mit Blick auf die Situation in Pankow und den Beschluss des Landesjugendhilfeausschusses Berlin vom 18.04.2018 zur Weiterentwicklung der JBA, in eigener Verantwortung dafür Sorge zu tragen und sich bei den weiteren zuständigen Stellen nachdrücklich dafür einzusetzen, dass der Zugangs-und Eingangsbereich der Jugendberufsagentur frei von Security-Mitarbeiter*innen sind. Eine Ausnahme davon ist nur im akuten Einzel- und Notfall zuzulassen, bei dem die unmittelbare Hilfe der Security alternativlos ist.


Begndung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses (federführend):

Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss hat die Stellungnahme des Ausschusses für Soziales, Senior*innen und Wirtschaft zur Kenntnis genommen und kam nach eingehender Beratung zu einem anderen Ergebnis. In der Debatte im Ausschuss wurde deutlich, dass dieser Antrag auf einen Konflikt hinweist, den auch beide Ausschüsse nicht auflösen können. Auf der einen Seite gibt es das begründete Sicherheitsbedürfnis der Mitarbeiter*innen und auf der anderen Seite das Konzept der Jugendberufsagentur. Dieses Konzept sieht ein niedrigschwelliges Angebot mit Hilfen aus einer Hand vor und dem gegenüber steht die die räumliche Situation mit unterschiedlichen Anforderungen. Sofern keine räumliche Trennung der beiden Institutionen erfolgt, wird dieser Konflikt auch nur dadurch abgeschwächt werden, wenn sich die Security aus dem Eingangsbereich der Jugendberufsagentur fernhält. Dieser Antrag fordert diese Lösung und nimmt die Position der Jugendlichen ein, die dieses Angebot war nehmen sollen. Der Ausschuss hat beide Positionen abgewogen und ist zu dem Ergebnis gekommen den geänderten Antrag bei einer weiteren Änderung mit 7 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zu beschließen. Gez. i. V. Paul Schlüter

Stellungnahme Ausschuss Soziales, Senior*innen, Arbeit und Wirtschaft (mitberatend):

 

Teile des Ausschusses verstanden den Bedarf nicht und es konnte nicht geklärt werden, wie viele Vorfälle Anlass zu der Drucksache gegeben haben. Zudem konnten Teile des Ausschusses die Einschätzung nicht teilen, dass die Security eine Bedrohung darstellen kann. Es wurde der Wunsch formuliert einen niedrigschwelligen Zugang zu ermöglichen. Allerdings sahen Teile des Ausschusses, das durch eine Security nicht gefährdet.

 

Text Ursprungsantrag Linksfraktion:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, in eigener Verantwortung dafür Sorge zu tragen und sich bei den weiteren zuständigen Stellen nachdrücklich dafür einzusetzen, dass der Zugangs-und Eingangsbereich sowie der Innenbereich der Jugendberufsagentur frei von Security-Mitarbeiter*innen sind. Eine Ausnahme davon ist nur im akuten Einzel- und Notfall zuzulassen, bei dem die unmittelbare Hilfe der Security alternativlos ist.

Begründung Ursprungsantrag:

Die Jugendberufsagentur Pankow befindet sich im selben Objekt wie das Jobcenter Pankow. Über den hinteren Eingangsbereich des Gebäudes gelangt man über eine schmale Treppe zur Jugendberufsagentur. Das Angebot der Jugendberufsagentur ist und soll ein niedrigschwelliges sein, das oft jedoch bereits benachteiligte und von Multiproblemlagen belastete junge Menschen anspricht bzw. ansprechen sollte. Egal jedoch von welchen jungen Menschen das Angebot zur Verfügung genutzt wird, weil es grundsätzlich allen zur Verfügung steht: Der Zugang muss altersadäquat niedrigschwellig möglich sein. Gerade junge Menschen sind oft leicht zu verunsichern. Angebote, die Jugendliche ansprechen sollen, müssen deshalb auch einladend wirken. Die Unterbringung der Jugendberufsagentur Pankow im selben Objekt mit dem Jobcenter Pankow wurde im Jugendhilfeausschuss der BVV Pankow deshalb schon bei der Einrichtung der Jugendberufsagentur kritisch diskutiert, mangels Alternative aber akzeptiert. Von Zugangsbarrieren war keine Rede.

Aktuell ist es jedoch so, dass sich die Security-Mitarbeiter*innen, die im Jobcenter Pankow ihren Dienst versehen, auch im Eingangsbereich und möglicherweise auch im Aufenthaltsbereich der Jugendberufsagentur aufhalten. Bestenfalls liegt dies darin begründet, dass vom Eingangsbereich der Jugendberufsagentur auch ein Zugang zum Jobcenter besteht, der jedoch eher nicht von Kund*innen bzw. Besucher*innen des Jobcenter benutzt werden sollte.

Im Ergebnis ist jedoch festzustellen, dass selbst bei Verständnis für die Sicherheitsprobleme des Jobcenters, es nicht die Folge sein darf, dass durch die Security-Präsenz im Zugangsbereich der Jugendberufsagentur auch nur ein junger Mensch diese meidet. Aus diesem Grund ist organisatorisch sicherzustellen, dass sich keinerlei Security im Zugangsbereich der Jugendberufsagentur aufhält - so freundlich sie auch sein mag, wenn man mit dieser erst einmal ins Gespräch kommt.

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnetenversammlung Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen