Die BVV und das BA  für Schule und Sport, welche für organisatorische Inhalte zuständig sind, werden sich ab sofort dafür einsetzen, dass die sich nun verstetigte Bewegung und dem Schulgesetz des Landes Berlin zuwiderlaufende Bewegung nicht mehr innerhalb der Schulpflichtszeit stattfinden soll.

Begründung:

Durch die seit Wochen stattfindenden Demos, an denen auch Pankower Schüler teilnehmen und dies von den Schulleitungen geduldet wird, entsteht ein Rechtsbruch ggü. dem Landesschulgesetz Berlin, was zur vollständigen Anwesenheit zum Unterricht verpflichtet.

Auch Ausnahmetatbestände, welche zur Abkehr vom normalen Schulalltag in begründeten Ausnahmefällen (z.B. §41, Absatz 3) führen kann, sind nicht zu erkennen.

Das BA, insbesondere die Abteilung Schulaufsicht und der Bezirksschulbeirat haben unverzüglich mit den Schulleitungen darauf hinzuwirken, dass sämtliche Regeln obigen Gesetzes eingehalten werden. D. h. unter anderem, dass die Schulen die Erziehungsberechtigten über die Fehlzeiten informiert und eine Stellungnahme derer einfordert sowie die im §45 aufgeführten Durchsetzungsschritte zur Schulpflicht androht. Diese notwendige organisatorisch-pädagogische Aufgabe soll mit dem Land Berlin als die den Schulunterricht inhaltlich zu beaufsichtigende Stelle gemeinsam angegangen werden.