Drucksache - VIII-0751  

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin steht fest an der Seite aller  Mitarbeiter*innen des Bezirksamts, insbesondere den im Sozial-, Jugend- und Ordnungsamt Tätigen.

Die BVV verurteilt Anschläge und Angriffe jeglicher Art gegenüber bezirklichen Mitarbeiter*innen und tritt derartigen Angriffen entschlossen entgegen.

Begründung:

In Berlin und auch in Pankow kommt es immer wieder zu Angriffen und Beschimpfungen gegenüber Ordnungskräften, beispielsweise den Mitarbeitern der bezirklichen Ordnungsämter, oder Mitarbeitern anderer Ämter, wie dem Sozial- oder Jugendamt. Ein besonders schlimmer fall ereignete sich im Januar 2019: Der gesamte Fuhrpark des Ordnungsamts Neukölln wurde bei einem Brandanschlag zerstört. Unbekannte  drangen in das verschlossene, mit Mauer und Stacheldraht gesicherte Gelände in der ein. Diesen gezielten Brandanschlag verurteilen wir aufs schärfste. Wenn in unserer Stadt solche Dinge passieren ist es an der Zeit, dass sich demokratische Kräfte in Politik und Gesellschaft zusammen tun und ihre Solidarität mit den Ordnungskräften, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ordnungsamtes und anderer bezirklicher Ämter bekunden.

Das gilt auch und vor allem für unsere Mitarbeiter des Ordnungsamts in Pankow, die von Angriffen und Beschimpfungen im Berliner Vergleich überdurchschnittlich häufig betroffen sind.