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| Betreff: |
"Temporäre Spielstraßen"
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| Status: | öffentlich | | |
| | Ursprung | aktuell |
| Initiator: | BV Dennis Probst (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) | BV Dennis Probst (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) |
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| Drucksache-Art: | Mündliche Anfrage | Mündliche Anfrage |
| Beratungsfolge: |
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- Wie beurteilt das Bezirksamt die Feststellung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage "Temporäre Spielstraßen" (Bundestags-Drs. 19/5210), nach der diese die Anordnung von temporären Spielstraßen nach der geltenden Rechtslage für möglich erachtet und eine ergänzende Klarstellung, d. h. eine Änderung der StVO, für nicht erforderlich erachtet?
- In welcher Form informiert das Bezirksamt die Pankower*innen über die durch ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Abgeordnetenhauses Berlin sowie durch die Kleine Anfrage aufgezeigte Möglichkeit, temporäre Spielstraßen einrichten zu können?
- Aus welchen Gründen hat das Bezirksamt die Einrichtung einer zeitliche begrenzten Spielstraße in der Gudvanger Straße durch die Verwendung des Zusatzzeichens 1010-10 zum Verbot für Fahrzeuge aller Art (Zeichen 250 StVO) bisher nicht vorgenommen, obwohl über die Einrichtung einer solchen Spielstraße interfraktioneller Konsens in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow besteht (vgl. Drs. VII-0888) und die Straßenverkehrsordnung (StVO) rechtssichere Möglichkeiten bietet?
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