Drucksache - VIII-0719  

 
 
Betreff: Wasseranschlüsse in Französisch Buchholz herstellen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
   Beteiligt:Fraktion der SPD
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
16.01.2019 
21. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen federführender Ausschuss
12.03.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen vertagt   
26.03.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
15.05.2019 
24. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
30.10.2019 
27. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Fraktion der CDU, 21. BVV am 16.1.19
2. Ausfertigung Antrag Fraktionen CDU und SPD, 21. BVV am 16.1.19
Beschlussempfehlung StadtGrün 24. BVV am 15.05.19
VzK§13BezVG BA, SB 27. BVV am 30.10.2019

siehe Anlage


Bezirksamt Pankow von Berlin

.2019


An die
Bezirksverordnetenversammlung


Drucksache-Nr.: VIII-0719

Vorlage zur Kenntnisnahme
r die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Wasseranschlüsse in Französisch Buchholz herstellen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung der in der 24. Sitzung am 15.05.2019 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VIII-0719

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich bei den Berliner Wasserbetrieben dafür einzusetzen, dass im Zuge der abwassertechnischen Erschließungsmaßnahmen auch die bisher nicht erschlossenen Gebiete im Bereich der Parksiedlung im Ortsteil Französisch Buchholz an das Abwassernetz angeschlossen und, wenn notwendig, auch die bestehenden Frischwasserleitungen erneuert werden.“
 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt hat die o. g. Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung an die Berliner Wasserbetriebe mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme gemäß BezVG    § 13 (3) gesandt.

Die Stellungnahme der Berliner Wasserbetriebe liegt dem Bezirksamt zwischenzeitlich vor.

Das Ersuchen wird wie folgt beantwortet.

r das hier in Rede stehende Gebiet im Bereich der Parksiedlung im Ortsteil Französisch-Buchholz sind grundsätzlich keine Erschließungsmaßnahmen, weder im Abwassernetz noch im Frischwassernetz seitens der Berliner Wasserbetriebe geplant.

Die inneren Straßen der Parksiedlung sind keine öffentlich gewidmeten Straßen im Sinne des Berliner Straßengesetzes und befinden sich nicht im Eigentum des Landes Berlin. Die Kanalisierung von Privatstraßen ist keine Aufgabe der Berliner Wasserbetriebe und gehört somit auch nicht zum primären Verantwortungsbereich der BWB. Trinkwasseranlagen werden in Privatstraßen nur unter Finanzierung durch die Anliegergemeinschaft mit Erstellung einer entsprechenden Vereinbarung mit den Berliner Wasserbetrieben hergestellt. Dies war in der Vergangenheit durch fehlende Einigkeit der Nutzer nicht möglich. Sollte diese Einigkeit jedoch in Zukunft erzielt werden, könnten in Abhängigkeit bestehender Wegbreiten erneute Lösungsvarianten mit den Berliner Wasserbetrieben vertraglich geregelt werden.

Das Bezirksamt beabsichtigt jedoch nicht, die genannten Straßen innerhalb der Parksiedlung zu erwerben und anschließend öffentlich zu widmen.

Wir bitten, die Drucksache somit als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Vollrad Kuhn
stellv. Bezirksbürgermeister


 


 

 

 
 

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