Drucksache - VIII-0672  

 
 
Betreff: Keine Verdrängung aus der Wohnanlage Topsstraße/Eberswalder Straße
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPD, LinksfraktionBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
28.11.2018 
20. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
20.02.2019 
22. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Fraktionen SPD & Linke, 20. BVV am 28.11.18
Änderungsantrag Bü 90/Grüne
Ausfertigung nach Beschlussfassung Antrag SPD und Linke 20. BVV am 28.11.18
VzK 13 BezVG/ZB Bezirksamt, 22 BVV am 20.2.19

Siehe Anlage


Bezirksamt Pankow von Berlin

.2019

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.:

VIII-0672

Vorlage zur Kenntnisnahme
r die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

1. Zwischenbericht

Keine Verdrängung aus der Wohnanlage Topsstraße/Eberswalder Straße

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 20. Sitzung am 28.11.2018 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VIII-0672

Die BVV möge beschließen:

Die BVV Pankow unterstützt die MieterInnen der Wohnanlage Topsstraße/Eberswalder Straße in Ihrer berechtigten Forderung, dass es durch die Bau- und Modernisierungsmaßnahmen der Deutschen Wohnen als Eigentümerin zu keiner Verdrängung kommt.

Die BVV Pankow unterstützt deshalb das Bezirksamt in seinem Einsatz für eine sozialverträgliche Umsetzung der vorgesehenen Modernisierung der Wohnanlage Topsstraße/Eberswalder Straße.

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, die Vereinbarung zwischen der Deutschen Wohnen und dem Bezirksamt vom April 2018 konsequent im Sinne der Mieterinnen auszulegen und umzusetzen. Die BVV verfolgt dabei folgende Ziele:

         keine Erteilung von bau- und/oder erhaltungsrechtliche Genehmigungen vor Abschluss des Sozialplanverfahrens und geeigneter Lösungen für jede/n MieterIn. Das Ergebnis des Sozialplanverfahrens ist der BW schriftlich zur Kenntnis zu geben.

         Die langfristige Überprüfung der Einhaltung der vereinbarten Festschreibung der Kappung der Brutto-Warmmiete für finanzielle Härtefälle unter den Bestandsmieterinnen auf 30% des Einkommens sowie die Reglungen für Em-
pfängerInnen von Leistungen gemäß SGB II und XII sowie der Regelungen für besondere Härtefälle

         Auferlegung von noch nicht benannten aber erforderlichen Instandsetzungsmaßnahmen, ggfs. unter Anwendung von § 177 BauGB

         Prüfung der Modernisierungsankündigungen durch einen externen Gutachter

         die Erhaltung des Hofensembles und der weitgehende Verzicht auf die nicht erforderliche Umgestaltung sowie Erhaltung möglichst aller Bäume

Die BVV Pankow sieht die bauliche Erweiterung der Anlage durch die von der Deutschen Wohnen geplanten Aufstockungen mit Skepsis. Die vorgesehenen Wohnungsgrößen und zu erwartenden Angebotsmieten führen zu einer deutlichen Veränderung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung. Das widerspricht dem sozialen Erhaltungsziel. Der Maßnahmenumfang ist so zu verändern oder zu reduzieren, dass dem Erhaltungsziel entsprochen wird. Hierfür sind auch die Anwendungsmöglichkeiten des § 34 BauGB soweit möglich auszuschöpfen.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Zu den rechtlichen Voraussetzungen eines Sozialplanverfahrens wird auf die Antwort des Bezirksamtes zur Drucksache-Nr. VIII-0100 verwiesen.

Entsprechend gibt es keine Rechtsgrundlage für ein Sozialplanverfahren, weder kann die Genehmigung des Bauvorhabens nach § 173 BauGB von einem Sozialplanverfahren abhängig gemacht werden noch kann ein solches der BVV zur Kenntnis gegeben werden.

Es wurde dennoch seitens des Bezirksamts in Analogie zu einem Sozialplanverfahren die Vereinbarung mit der Deutschen Wohnen abgeschlossen, um soziale Härten zu vermeiden. Die konsequente Anwendung der Vereinbarung im Sinne eines sozialverträglichen Ablaufes der Modernisierung und Sanierung steht im Mittelpunkt der Unterstützungsaktivitäten des Bezirksamtes und der beauftragten Mieterberatung. 

Die Mieterberatung Prenzlauer Berg ist auch nach Abschluss der Baumaßnahmen weiterhin im Auftrag des Bezirksamts Pankow von Berlin für alle Mieter kostenlos beratend tätig.

Die Forderung zur Auferlegung von noch nicht benannten aber erforderlichen Instandsetzungsmaßnahmen, ggf. unter Anwendung von § 177 BauGB, ist nicht nachvollziehbar.

r die Prüfung der Modernisierungsankündigungen nutzen eine Vielzahl der Mieter die angebotenen Sprechstunden der Mieterberatung Prenzlauer Berg.

Die Mieterberatung Prenzlauer Berg wurde vom Bezirksamt Pankow kurzfristig beauftragt, die Modernisierungsankündigung begutachten zu lassen. Das Bezirksamt weist vorsorglich darauf hin, dass es sich hier um eine zivilrechtliche Fragestellung handelt, die zwischen Mieter und Vermieter zu klären ist.

Der vorliegende Freianlagenplan umfasst das Grundstück Eberswalder Straße

36-39, Schönhauser Allee 139 A und Topsstraße 1/23, 27/35. Die Bebauung umschließt einen großen, parkähnlichen Gartenhof, der von der Topsstraße über zwei Einfahrten zwischen den Gebäuden Topsstraße 13 und 15 sowie Topsstraße 23

und 25 erschlossen wird. Der Neubau Topsstraße 25 macht eine Anpassung der bisherigen Zufahrt notwendig.

Im Zuge der Instandsetzung/Modernisierung und Aufstockung der Bestandsgebäude sowie dem Neubau Topsstraße 25 werden die Wegeflächen, Pflanzflächen, Müllstandsflächen, Fahrradstellplätze und Spielflächen überarbeitet bzw. neu gestaltet. Hierzu sind Feuerwehrbewegungsflächen herzustellen und die Zufahrt zwischen den Gebäuden Topsstraße 23/25 anzupassen.

In den genannten Bereichen (Neubau Topsstraße/Feuerwehrbewegungsflächen) befinden sich gem. BaumSchVO fünf geschützte Bäume, die aus den vorgenannten Gründen gefällt werden müssen.

Aufgrund des bereits hohen Baumbestandes soll eine behutsame Ergänzung mit max. fünf neuen Bäumen mit einem schon recht großen Stammumfang erfolgen. Um den Gartenhof nicht zu sehr zu verschatten ist es geplant, durch standortgerechte mittelkronige Bäume zu ergänzen, wie z. B. durch Linde, Birke, Ahorn und alten Apfelsorten.

Das Grundstück befindet sich in einem Bereich, für den keine verbindliche Bauleitplanung im Sinne des § 30 BauGB besteht. Das Vorhaben ist nach § 34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile) zu beurteilen. Ein Vorhaben ist insbesondere dann zulässig, wenn es sich nach der Art und dem Maß der Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt.

Für den in Rede stehenden Dachgeschossausbau bzw. die Aufstockung sowie die Hofgestaltung wurde mit der zum Bauantrag abgegebenen planungsrechtlichen Stellungnahme bereits festgestellt, dass das Vorhaben gem. § 34 BauGB zulässig ist. Weder die nähere Umgebung noch die Rechtsgrundlage haben sich seitdem entscheidungsrelevant verändert. Gem. § 34 BauGB ist dem Vorhaben folglich nichts entgegen zu halten.

Die Schaffung neuen Wohnraums im Dachgeschoss ist gemäß § 172 Abs. 4 Satz 1 BauGB  genehmigungsfähig, um dem Bedarf an neuen Wohnraum gerecht zu werden, solange der Ausbau nicht unter Einbeziehung von Bestandswohnungen erfolgt.

Im vorliegenden Fall sollte nach Ansicht des Bezirksamtes Pankow auch berücksichtigt werden, dass der Dachgeschossausbau in die Gesamtwirtschaftlichkeit des Objektes mit einfließt und eine sozialverträgliche Modernisierung des Bestandes somit auch ermöglicht wird.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

ren Benn
Bezirksbürgermeister

 

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste

 

 
 

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