Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 18. Sitzung am 12.09.2018 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VIII-0581

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Berliner Senat bzw. der S-Bahn-Berlin GmbH dafür einzusetzen, dass am S-Bahnhof Landsberger Allee der Ausgang Richtung Syringenweg barrierefrei ausgebaut wird.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt hat den Staatssekretär für Verkehr bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, dort die Verkehrslenkung Berlin, den Geschäftsführer der S-Bahn Berlin GmbH und den Leiter des Regionalbereiches Ost der DB Station & Service AG die BVV-DS VIII-0581 mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme mit Schreiben vom 23.01.2019 übermittelt. Die Bearbeitung verzögerte sich wegen Überlastung durch Personalmangel.

Die Antwort des Berliner Staatssekretärs für Verkehr vom 18.04.2019 wird der BVV wörtlich zur Kenntnis gegeben.

„Vielen Dank für Ihr Schreiben über den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Pankow über die Barrierefreiheit am S-Bahnhof Landsberger Allee am Ausgang Richtung Syringenweg.

Derzeit verfügt der Bahnhof über zwei Aufzugsanlagen. Dabei werden die Schwimmhalle im Europasportpark und der Ausgang zur Landsberger Allee barrierefrei erschlossen. Das angrenzende Wohngebiet ist damit zwar über längere Wege, aber dennoch barrierefrei zu erreichen.

Zurzeit ist die Errichtung eines zusätzlichen Aufzuges am S-Bahnhof Landsberger Allee zum Ausgang Richtung Syringenweg nicht vorgesehen. Zum einen ist der Aufzug an dem Standort baulich schwer umsetzbar, zum anderen verfügt der S-Bahnhof bereits über zwei Aufzugsanlagen. Zur Verbesserung der Umsteigebeziehung zwischen S-Bahn und Straßenbahn ist ein Auf­zug an der Landsberger Allee geplant. Bis zur Inbetriebnahme ebendieses Aufzuges wird der oft defekte Aufzug regelmäßig gewartet und Störungsbeseitigungen werden durchge­führt. In den kommenden Jahren steht die barrierefreie Ausstattung jener Bahnhöfe im Vorder­grund, welche derzeit nicht barrierefrei zu erreichen sind. Daher können durch die Senats­verwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz keine Mittel zur Finanzierung der von der BVV vorgeschlagenen Maßnahme bereitgestellt werden.“

Wir werden noch einmal auf die betreffenden Stellen zugehen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt