Drucksache - VIII-0545  

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die öffentliche Toilettenanlage im Park am Weißen See unverzüglich auch unabhängig von der Inbetriebnahme der Plansche zu öffnen und künftig dafür Sorge zu tragen, dass ggf. notwendige Reparaturarbeiten an der Toilettenanlage durch das Bezirksamt schnellstmöglich durchgeführt werden.

Künftig sollten sich die Nutzungszeiten der Toilette an der Nutzungsintensität des Parks orientieren und von den Betriebszeiten der Plansche entkoppelt werden.

Stellungnahme federführender Ausschuss Finanzen, Personal und Immobilien:

Im Rahmen der Diskussion im Ausschuss wurde deutlich, dass zum einen die regelmäßige Zerstörungen am Standort derzeit gegen eine längere Öffnung sprechen. Darüber hinaus wurde nicht deutlich um welche Kosten hier zu veranschlagen sind. Darüber hinaus weißt der Ausschuss darauf hin, dass aus dem entsprechenden Haushaltstitel eine Vielzahl von Maßnahmen zu finanzieren sind und das hier eine explizite Priorisierung per Antrag nicht zielführend ist. Aufgrund der Diskussion schlug der Antragsteller folgende Änderung im zweiten Absatz vor: "Künftig sollten die Nutzungszeiten der Toilette an der Nutzungsintensität des Parks orientieren. Eine erweiterte Betriebszeit ist zu prüfen."
Abstimmungsergebnis: 2:10:1 mehrheitlich abgelehnt

Stellungnahme mitberatender Ausschuss Stadtentwicklung und Grünanlagen:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen hat sich auf seiner Sitzung vom 29. November 2018 mit der vorgelegten Drucksache beschäftigt.

Aufgrund des im Zyklus der Jahreszeiten nicht mehr drängenden Handlungsbedarfs und den Ausführungen des Bezirksamts, dass eine Reparaturfirma bereits beauftragt wurde, diese den Auftrag wider Erwarten aufgrund Personalmangels jedoch noch nicht ausgeführt habe, scheint der Antrag inhaltlich überholt. Der Antragsteller verfolgt vorsorglich das Ziel, eine Wiederholung der Situation aus dem Sommer 2018 mit der nicht hinnehmbaren olfaktorischen Belästigung von Passantinnen und Passanten, zu vermeiden.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen empfiehlt mit 2 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme und 8 Enthaltungen die Annahme des Antrages.

Begründung Ursprungsantrag Fraktion der CDU: Der Park am Weißen See ist gerade in den Sommermonaten einer intensiven Nutzung ausgesetzt. Die einzige frei zugängliche Toilettenanlage befindet sich in unmittelbarer Nähe zur sog. Plansche und ihre Öffnungszeiten sind bisher an die der Plansche gekoppelt (1. Juni bis 20. September von 12 bis 20 Uhr). Derzeit ist keine der genannten Anlagen in Betrieb, so dass im gesamten Park keine frei zugängliche Toilettenanlage vorhanden ist. Dies führt dazu, dass offensichtlich zahlreiche Menschen ihre Notdurft in den angrenzenden Hecken und Gebüschen erledigen. Bei warmer und trockener Witterung, wie dies seit vielen Wochen der Fall ist, breitet sich insbesondere in dem Bereich um die Plansche deutlich wahrnehmbar der Gestank dieser Hinterlassenschaften aus. Dieser Zustand muss umgehend abgestellt werden.