Drucksache - VIII-0533  

Bezirksamt Pankow von Berlin

.03.2019

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VIII-0533/2018

Schlussbericht

Keine Werbung der Bundeswehr an Pankower Schulen

Mit Schreiben vom 29.10.2018 hat sich das Bezirksamt an die zuständige Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF) gewandt. Mit Schreiben vom 29.1.2019 hat das Bezirksamt erneut bei SenBJF um eine Antwort bezüglich des Ersuchens der BVV gewandt. Mit Antwort vom 11. Februar 2019 hat SenBJF dem Bezirksamt eine Antwort übersandt.

Das Bezirksamt kann in dieser Angelegenheit nunmehr abschließend wie folgt berichten. SenBJF zeitg sich in seiner Antwort überrascht, dass im Rahmen des Ersuchens davon ausgegangen wird, dass die Schulleitungen und Lehrkräfte nicht ausreichend darüber informiert sind, welche Handlungsmöglichkeiten ihnen in Bezug auf den Umgang mit der Bundeswehr zur Verfügung stehen und es eher als selbstverständlich betrachtet wird, dass die Bundeswehr an den Schulen für sich werben kann. SenBJF ist diesbezüglich weder von den Schulen noch von den Außenstellen der Schulaufsicht ein entsprechender Informationsbedarf übermittelt worden. Nach Einschätzung von SenBJF kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass sich einige Schulleitungen entgegen der bestehenden Rechtslage dennoch für verpflichtet halten, der Bundeswehr auf Grund ihrer besonderen Stellung im Staat die Möglichkeit der Werbung an ihrer Schule einzuräumen. Dies würde vor allem dann zu Problemen führen, wenn gesellschaftspolitische und militärkritische Standpunkte im Unterricht nicht behandelt wurden bzw. werden. Solche Fälle sind SenBJF jedoch bislang nicht angezeigt worden.

Grundsätzlich bestehen seitens SenBJF keine Einwände, wenn im Rahmen des Unterrichts oder zu klassenübergreifenden schulischen Veranstaltungen Vertreter der Bundeswehr eingeladen werden. Bei solchen Veranstaltungen tragen sowohl die Lehrkräfte als auch die Schulleitungen die Verantwortung dafür, dass eine einseitige Beeinflussung der Schülerinnern und Schüler zu unterbinden ist und verschiedene Betrachtungsweisen und Auffassungen gleichrangig zu behandeln sind.

Gleichwohl wird SenBJF dem Ersuchen entsprechend das Anliegen insofern aufgreifen, als in einem der nächsten Praxisinformationen für die Schulleitungen - Schulnewsletter – ein Artikel zu diesem Thema erscheinen wird.

Das Bezirksamt wird zum entsprechenden Zeitpunkt den erwähnten Artikel dem zuständigen BVV-Ausschuss zur Verfügung stellen.

Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Sören Benn
Bezirksbürgermeister
 

Dr. Torsten Kühne
Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Facility Management und Gesundheit