Siehe Anlage

Begründung:

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

Betr.: Benennung für eine bisher unbenannte öffentlich gewidmete Straße im Ortsteil Rosenthal in „Nordgrabenweg“

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am ………………folgenden Beschluss gefasst:

Die bisher unbenannte öffentlich gewidmete Straße im Ortsteil Rosenthal jeweils südlich des Nordgrabens, westlich der Hauptstraße zwischen Haupt- und Uhlandstraße und östlich der Hauptstraße zwischen Hauptstraße und Kleingartenanlage „Humboldt Abt. Neues Heim“, einschließlich der Stichstraße in Richtung „Wurstmacherweg“, wird in „Nordgrabenweg“ benannt. Die Lage der Straße ist in der Anlage zu erkennen.

Begründung

Die Benennungsabsicht wurde der Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG als Vorlage zur Kenntnisnahme übergeben. Die Vorlage wurde am 21.02.2018 in der 13. ordentlichen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnis genommen.

Bei der o. g. Straße handelt es sich um eine öffentlich gewidmete Straße im Sinne des § 2 BerlStrG, welche noch nicht benannt wurde. Die an diese Straße angrenzenden Grundstücke wurden über die umliegenden Straßen wie Hauptstraße, Möllersfelder Straße, Hielscherstraße und Uhlandstraße nummeriert. Dies führt zu Irrungen bei Behörden und Institutionen wie der Post und der Feuerwehr.

Die Anwohner der zu benennenden Straße westlich der Hauptstraße wurden bereits mit Schreiben vom 04.07.2017 über die Benennungsabsicht der Straße informiert.

Aufgrund von Einwänden mehrerer Anwohner westlich der Hauptstraße nach Zugang des Infoschreibens gegen die zunächst beabsichtigte Straßenbenennung in „Weg vor Wilhelmsruh“ und der Mehrzahl der damit eingegangenen Namensvorschläge wurde daraufhin der Straßenname „Nordgrabenweg“ gewählt.

Die Anwohner der zu benennenden Straße östlich der Hauptstraße wurden mit Schreiben vom 20.09.2017 über die Benennungsabsicht der Straße in „Nordgrabenweg“ informiert.

Die Benennung der Straße erfüllt die Voraussetzungen zur Umsetzung der Ausführungsvorschriften zu § 5 des Berliner Straßengesetzes (AV Benennung).

Die Abfrage bei den übrigen Straßen- und Grünflächenämtern Berlins und beim Amt für Statistik Berlin-Brandenburg hat ergeben, dass keine gleichen Benennungsabsichten bestehen sowie gleiche oder gleichlautende Straßenbezeichnungen in Berlin nicht vorhanden sind. Die statistische Schlüsselnummer lautet: 11122.

Die Abfrage des Frauenbeirates ergab, dass der Benennung der Straße zugestimmt wird.

Das Benennungsverfahren soll entsprechend § 5 Abs. 1 Satz 1 Berliner Straßengesetz durchgeführt werden.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Die Kosten für die Ausstattung mit Straßennamenschildern betragen 929,43 € und werden aus dem Kapitel 3800, Titel 52101 – Unterhaltung des Straßenlandes – finanziert.

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Anlage
Lagepläne

Anlage