Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 13. Sitzung am 21. Februar 2018 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VIII-0388

Die Bezirksverordnetenversammlung spricht sich für die Sicherung aller 28 Standorte und der zweisprachigen Inhalte der Info-Stelen des touristischen Wegeleitsystems im Bezirk Pankow aus, die bisher von der WALL AG unterhalten wurden.

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der WALL AG und den zuständigen Senatsverwaltungen und von diesen beauftragten Dritten für Lösungen zur Sicherung von Standorten und Inhalten dieses touristischen Stadtinformationssystems einzusetzen.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Am 11. Februar 2019 wurde zwischen dem Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Pankow, und der Wall GmbH für die Dauer von drei Jahren ein Vertrag zum Wiederaufbau und zur Wartung der Stelen des bisherigen touristischen Wegeleitsystems im Bezirk Pankow geschlossen.

Gegenstand der Vereinbarung ist die temporäre Sicherung des Fortbestands der bislang durch die Wall GmbH betriebenen Info-Stelen. Für den Vertragszeitraum wird u. a. eine regelmäßige Wartung, Reinigung und Instandhaltung durch die Wall GmbH zugesichert. Nach Beendigung des Vertrages wird die Wall GmbH die Stelen auf eigene Kosten abbauen und die Fläche in den Ursprungszustand versetzen.

Die Erneuerung und Aktualisierung der Hintergrundinformationen liegt in der Verantwortung des Bezirksamtes. Die Druck- und Grafikosten sind durch das Bezirksamt zu tragen.

Der Vertrag endet am 31. Dezember 2021.

Ab Ende 2019 wird im Rahmen einer Pilotphase die touristische Wegweisung in Berlin an zunächst sechs übergeordneten Standorten durch weitere analoge und digitale Informationsstelen ergänzt. Berlinweit soll bis 2022 das „Touristische Informations- und Leitsystem“ implementiert sein. Informationsstelen sollen stadtweit den Weg zu touristischen Attraktionen weisen. Die Gesamtkoordination und Realisierung sowie den Betrieb der Informationsstelen hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) an die landeseigene Grün Berlin Stiftung übertragen. Die Bearbeitung der touristischen Informationen erfolgt durch die Grün Berlin Stiftung in Zusammenarbeit mit visitBerlin und den jeweiligen Bezirken. Das Bezirksamt steht hierzu im Kontakt mit der Grün Berlin Stiftung.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Da die Errichtung, Ausstattung, Wartung, Instandhaltung und Instandsetzung der aktuell 28 Infostelen bisher Bestandteil eines Vertrages waren, der keine Finanzierung, sondern eine Kompensation über die Zurverfügungstellung von Werbeflächen vorsah, sind hierfür im Doppelhaushalt 2018/2019 keine Mittel eingeplant.

Daher sind für 2019 sind im Kapitel 3309/Wirtschaftsförderung außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 13.000 € veranschlagt. Die Finanzierung im Rahmen der Haushaltswirtschaft ist gesichert.

In der anstehenden Haushaltsplanung für 2020/21 sind Mittel in Höhe von insgesamt 25.000 € für die Wartung und Mehraufwendungen für Beleuchtung, Aktualisierung und Druck der Informationsplakate einzustellen.

Es wird gebeten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt