Bezirksamt Pankow von Berlin

.2018

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VIII-0372

Schlussbericht

Markierung der PKW-Stellplätze im Bötzowviertel

Die Markierung von Parkständen auf öffentlichem Straßenland bedürfte einer jeweiligen verkehrsbehördlichen Anordnung nach Regelplänen.
Sowohl die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde als auch das Straßen- und Grünflächenamt als Straßenbaulastträger sind sich einig, dass durch eine Stellplatzmarkierung keine bessere Auslastung des vorhandenen Parkraumes erreicht werden kann. Auch das in der Begründung angeführte „intuitive Freistil-Parken“ ist mit diesen Mitteln nicht regelbar. Hinzu kommt, dass Parkstandsmarkierungen und seien es auch „nur“ die sogenannten T-Markierungen auf Reihenstein- oder Großpflaster, wie hier im Bötzowviertel überwiegend vorhanden, in der Herstellung, wie auch in der laufenden Unterhaltung, sehr kostenintensiv sind.
In diesem Zusammenhang muss leider nochmals daran erinnert werden, dass, wie bekannt, die Straßenunterhaltung dauerhaft, wie auch weiter anhaltend, unterfinanziert ist. Auch im Doppelhaushalt 2018/2019 sind nicht einmal 45 % des fortgeschriebenen Modellbedarfs für die Straßenunterhaltung des Bezirkes ausgewiesen (Bedarf: rd. 8 Mio. €; für 2018 eingestellt: 3,53 Mio. €). Somit sind auch weiterhin nur verkehrssicherungspflichtige Leistungen, wie die Beseitigung von Gefahrenstellen, im Rahmen der vorgenannten finanziellen Möglichkeiten umsetzbar.

Ich bitte, die Drucksache damit als erledigt zu betrachten

Sören Benn
Bezirksbürgermeister
 

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste