Drucksache - VIII-0296  

 
 
Betreff: Schulplatzmangel entgegenwirken – Neugründung von Gemeinschaftsschulen in den Fokus stellen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LinksfraktionBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
18.10.2017 
10. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
29.11.2017 
11. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
21.03.2018 
14. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vertagt   
18.04.2018 
Fortsetzung der 14. ordentlichen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen     
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
15.05.2019 
24. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Linksfraktion, 10. BVV am 18.10.2017
VzK§13BezVG BA, ZB 11. BVV am 29.11.17
VzK§13BezVG BA, ZB 14. BVV am 21.03.18
VzK§13BezVG BA, ZB Forsetzung 14. BVV am 18.04.18
Berichtspflicht BA Juni 2018
Berichtspflicht BA August 2018
Berichtspflicht BA Oktober 2018
Berichtspflicht BA Januar 2019
Berichtspflicht BA März
VzK§13 BezVG, ZB, 24. BVV am 15.5.19
Berichtspflicht BA August 2019

Siehe Anlage


Bezirksamt Pankow von Berlin

.04.2019

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VIII-0296

Vorlage zur Kenntnisnahme
r die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

3. Zwischenbericht

Schulplatzmangel entgegenwirken Neugründung von Gemeinschaftsschulen in den Fokus stellen 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 10. Sitzung am 18.10.2017 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VIII-0296

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Neugründung von Schulen grundsätzlich als Gemeinschaftsschulen vorzunehmen. Dies ist in der Schulentwicklungsplanung explizit festzulegen.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Mit Änderung des Schulgesetzes vom 18.12.2018 sind die Gemeinschaftsschulen ab dem Schuljahr 2020/2021 in eine Regelschulform überführt worden. Damit kann das Bezirksamt, wie angekündigt, nunmehr neue Einschulungsbereiche festlegen, so dass sich die Schulplatzsituation in den Regionen der Gemeinschaftsschulen z.T. entspannen kann. Somit besteht nun also die Möglichkeit der Schulplatzzuweisung, um letztlich dem Schulplatzbedarf begegnen zu können. Die Schulform kann bei Schulneugründungen nun festgelegt werden.

Der Bezirk Pankow steht als wachsender Bezirk im Bereich der Schulplatzversorgung im berlinweiten Vergleich vor besonderen Herausforderungen. Aktuell lernen über 35.500 Schüler*innen in den öffentlichen Pankower Schulen. Bis zum Schuljahr 2026/27 werden anhand der neuesten Prognosen über 44.000 Schüler*innen einen Schulplatz in Pankow benötigen. Damit braucht der Bezirk Pankow rund ein Drittel zusätzliche Schulplätze mehr. Bereits zum Schuljahr 2022/23 werden wir über 40.000 Schulplätze benötigen, davon insbesondere im Grundschulbereich. Schon derzeit fehlen de facto über den Bezirk gerechnet 2 bis 3 Grundschulen. Nur durch temporäre Kapazitätserweiterungen (z.B. Schulcontainer) sowie eine nach AV SEP mögliche Abweichung vom Raum/Zug-Verhältnis kann die wohnortnahe Schulplatzversorgung im Grundschulbereich gewährleisten werden. Im Oberschulbereich, wo eine berlinweite Versorgung zumindest theoretisch möglich ist, werden bereits aktuell Pankower Schüler*innen in Größenordnung in anderen Bezirken versorgt. Auch hier fehlen de facto mindestens 2 Oberschulen bezirksweit gesehen.

Im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive (BSO) sind deshalb bis zu 24 Neubauschulen im Bezirk Pankow geplant. In der aktuellen I-Planung 2019-23 hat der Bezirk weitere Neubaumaßnahmen, darunter auch Gemeinschaftsschulen, angemeldet. Die bis zur I-Planung 2018-22 angemeldeten Maßnahmen sind auch bereits durch den Senat bestätigt worden. In der 1. Tranche (BSO I), vormals Modellvorhaben Beschleunigung Schulneubau (MoBS) aus 2016, sind die Erweiterung der Jeanne-Barez-Grundschule sowie der Neubau der Panke-Schule (Förderschule geistige Entwicklung) in der Umsetzung begriffen. In BSO II, in 2017 auf den Weg gebracht, sind bis zu 6 Grundschulen in der Umsetzung befindlich: Grundschule Conrad-Blenkle-Straße 20, Grundschule Rennbahnstraße, Grundschule Unter den Bäumen in Alt-Blankenburg, Grundschule Vesaliusstraße, Grundschule Karower Chaussee 97, Grundschule Heinersdorfer Straße 22. Auf den jeweiligen Grundstücke (max. ca. 1,5 ha) sind max. 3-4-zügige Grundschulen realisierbar. Vorausgesetzt die BSO II wird bis zum Schuljahr 2022/23 umgesetzt, würden diese Schulen das Defizit an wohnortnahen Schulplätzen im Grundschulbereich bis 2023 entscheidend verringern können.

Bei den Maßnahmen ab BSO IV handelt es derzeit um Arbeitstitel. Eine endgültige Entscheidung über die konkrete Schulform (Grundschule, ISS, Gymnasium, Gemeinschaftsschule) kann erst nach Festlegung der konkreten Grundstücke und vor dem Hintergrund der dann aktuellen Prognosezahlen getroffen werden. Nach den derzeit aktuellen Vorgaben der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF) sind für eine Gemeinschaftsschule mindestens 2,6 bis 3 ha Grundstücksfläche vorzusehen.

Wie das Bezirksamt Pankow bereits in den vorherigen Zwischenberichten erklärt hat, steht das Bezirksamt den Anliegen bezüglich der Neugründung von Gemeinschaftsschulen grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. An dieser Stelle sei daran erinnern, dass der Bezirk Pankow berlinweit nicht nur einer der Vorreiter bei der Gründung von öffentlichen Gemeinschaftsschulen war, sondern seitdem in seinen schulplanerischen Absichten zielstrebig die Möglichkeiten von weiteren Gemeinschaftsschulen (Planung von sog. Doppelstandorten, erstmalig auf dem Gelände „Pankower Tor“ in der Investitionsplanung 2013-2017) verfolgt hat.

In seiner Zuständigkeit als Schulträger ist der Bezirk bestrebt, neben der Tesla-Gemeinschaftsschule und der Wilhelm-von-Humboldt-Gemeinschaftsschule auf diesem Wege die Voraussetzungen für die Gründung weiterer Gemeinschaftsschulen, soweit die Flächenpotentiale dafür vorhanden sind, zu schaffen.

Konkret stellt sich die Situation daher wie dar. Wo angesichts der zur Verfügung stehenden Grundstücke möglich, hat das Bezirksamt vorsorglich Doppel- bzw. Gemeinschaftsschulstandorte in der I-Planung angemeldet. Hier sind insbesondere die folgenden Standorte zu nennen:

- Heinersdorfer Straße 22

- Blankenburger Pflasterweg

- Karow Süd

- Buch Süd

- Pankower Tor

- Kinderkrankenhaus Weißensee.

Diese Standorte sind aus Sicht des Bezirksamtes derzeit potentielle Standorte für Gemeinschaftsschulen. Das Bezirksamt hat deshalb diese Standorte bei SenBJF als Gemeinschaftsschulen vorsorglich angemeldet. Im Detail ist es aber z.T. derzeit noch nicht möglich, hier eine abschließende Festlegung zu treffen. Dafür muss zuerst die Frage des konkreten Grundstückes geklärt sein. Während für eine Grundschule mit ca. 1,5 ha zu rechnen ist, betigt eine Gemeinschaftsschule mit der entsprechenden Zügigkeit, wie oben erwähnt, mindestens ca. 2,6 ha. Inklusive Außensportanlagen mit Großsportfeldern (Mangel an Sportflächen) ist eher mit 3 ha zu rechnen.

Bezüglich der aufgeführten Standorte sieht die aktuelle Situation wie folgt aus. Der Doppelstandort Pankower Tor befindet sich derzeit nach wie vor in der Diskussion. Aktuell sieht die Rahmenvereinbarung nur einen Schulstandort mit 1,1 ha auf dem Areal vor. Siehe dazu die Drs. VIII-0665/2018. Für die Realisierung des Doppelstandortes Heinersdorfer Straße 22 mit über 3 ha ist eine Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) notwendig. Daher hat sich das Bezirksamt gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (SenSW) und SenBJF hier verständigt, im 1. Bauabschnitt eine Grundschule zu errichten. Dafür ist die FNP-Änderung noch nicht erforderlich, zumal derzeit die Trasse der Straßenbahn zur Erschließung des neuen Stadtviertels „Blankenburger Süden“ noch evaluiert wird und der geplante Schulstandort davon betroffen ist. Für den Standort Blankenburger Pflasterweg gibt es noch nicht mal ansatzweise ein konkretes Grundstück. Gleiches gilt für die Standorte Karow Süd sowie Buch Süd. Ebenso wird der Standort ehemaliges Kinderkrankenhaus Weißensee im Rahmen einer Studie auf die Realisierung einer Gemeinschaftsschule hin geprüft. Siehe dazu auch Drs. VIII-0721/2019.

Darüber hinaus muss auch die Frage der Finanzierung abschließend geklärt sein. Bei den Neuanmeldungen in der I-Planung 2019-23 steht derzeit die Bestätigung durch den Senat noch aus. Ein aktuelles Musterraumprogramm für Gemeinschaftsschulen inklusive Finanzrahmen ist dem Bezirksamt derzeit nicht bekannt. Deshalb hat das Bezirksamt vorsorglich für die Anmeldung als Grund- und Oberschulstandort mit je 25 Mio. Euro und 36 Mio. Euro (jeweils Kostenschätzungen) für die potentiellen Doppelstandorte entschieden. Damit besteht nach Ansicht des Bezirksamtes ein ausreichender finanzieller Spielraum auch für eine Realisierung als Gemeinschaftsschule.

Grundsätzlich ist anzumerken, dass angesichts der rasanten Entwicklung der Schülerzahlen in Pankow im Zuge der wachsenden Stadt eine zügige Umsetzung der geplanten bzw. bereits in Umsetzung befindlichen Schulneubauprojekte dringend notwendig ist. Die starken Jahrgänge, der Scheitelpunkt ist hier in Pankow noch nicht in Sicht, die bereits jetzt in den Pankower Grundschulen sind, werden mit einer zeitlichen Verzögerung auch in die Pankower Integrierten Sekundarschulen, Gymnasien und Gemeinschaftsschulen drängen. Die von SenBJF prognostizierten Entwicklungen der Schülerzahlen im Bereich der weiterführenden öffentlichen allgemein bildenden Schulen kann nur mit dem Erhalt der vorhandenen Schulstandorte, den geplanten fristgerecht fertig gestellten Kapazitätserweiterungen sowie neuen Erweiterungen und Schulstandorten aufgefangen werden. Der Bezirk braucht den Erhalt des Bestandes und die Kapazitätserweiterungen aller Schularten inklusive neuer Gemeinschaftsschulen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Derzeit nicht bezifferbar

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

Entfällt

ren Benn
Bezirksbürgermeister
 

Dr. Torsten Kühne
Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Facility Management und Gesundheit

 

 
 

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