Drucksache - VIII-0271  

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, zumindest die gröbsten Schäden an der Fahrbahndecke in der Heimfriedstraße auszubessern und so die Nutzbarkeit dieser Straße wiederherzustellen.

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, den baulichen Zustand der Heimfriedstraße so zu verändern, dass eine Entwässerung bei Niederschlagereignissen nicht über die anliegenden privaten Grundstücke erfolgt.

Begründung der Beschlußempfehlung:

Die Antragsteller wiesen darauf hin, daß man sich seit zwei Jahren um Lösung der beschriebenen Probleme auf diesem rund 150 Meter langen Straßenstück bemühe.

Die Ausschußmehrheit verwies darauf, daß durch die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes (StrABG) allen mittel- bzw. unmittelbar daran Beteiligten seinerzeit klar gewesen sein mußte, daß damit den Bezirken die Möglichkeit genommen wurde, das Problem der sogenannten “nicht regulär hergestellten Straßen” in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich zu lösen. Der Bezirk Pankow besitzt rund 70 Kilometer solcher Straßen, vor allen Dingen in ehemaligen Siedlungsgebieten, die Heimfriedstraße ist eine davon.

Die beschriebenen Probleme, die niemand in Abrede stellte, erfordern eine grundhafte Herstellung der Heimfriedstraße. Das ist dem Bezirk aus o.g. genannten Gründen nicht möglich.

Der Ausschuß empfiehlt der BVV mit 2 Ja-Stimmen gegen 10 Nein-Stimmen und ohne Enthaltung die Ablehnung der Drucksache.

Begründung Ursprungsantrag Fraktion der CDU:

Die nicht befestigte Heimfriedstraße im Pankower Ortsteil Karow weist im gesamten Verlauf erneut massive Schäden an der Fahrbahndecke auf. Sie verfügt weder über Fuß- noch Radverkehrsanlagen, so dass Radfahrer und Fußgänger (insbesondere Menschen mit Mobilitätseinschränkung) gezwungen sind, auf die Fahrbahn auszuweichen.

Auf der Fahrbahn finden sich jedoch in bestimmten Abschnitten über die gesamte Fahrbahnbreite hinweg Mulden und Löcher, die zum Teil tiefer als 10cm sind. Einen ähnlichen Zustand weist auch die direkt angrenzende Lanker Straße im Bereich zwischen Heinfriedstraße und Straße am Danewend sowie die Wotanstraße auf.

In den Mulden sammelt sich aufgrund des verdichteten Untergrundes nach Regenschauern Wasser, das über Tage hinweg dort stehen bleibt.

Bei stärkeren Regenschauern können die unbefestigten Seitenräume der Heimfriedstraße das Wasser nicht aufnehmen. Dies führt aufgrund der Gefällesituationen dazu, das eine Entwässerung über anliegende private Grundstücke erfolgt und sich an der Kreuzung mit der Busonistraße Wasseransammlungen bilden, die sich über die gesamte Fahrbahnbreite erstrecken.

Diese Situation macht eine Benutzung der Straßen gefährlich und verhindert sie zumindest Fußgänger zum Teil komplett.